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Sperrungen
Polizei bereitet sich auf Demos vor

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Landtag. In Brandenburg bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor.
Polizeifahrzeuge stehen vor dem Landtag. In Brandenburg bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. © Foto: dpa/Bernd Settnik
dpa / 08.11.2018, 15:13 Uhr - Aktualisiert 08.11.2018, 17:00
Potsdam (dpa) In Brandenburg bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz mit mehreren Versammlungen am Samstag (10. November) in Potsdam vor. Verkehrsteilnehmer müssen am Nachmittag im Innenstadtbereich mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Auch der öffentliche Nahverkehr sei betroffen. Über Twitter will die Behörde Infos zu Straßensperrungen bekanntgeben.

Die größte der für Samstag angemeldeten Demos beginnt gegen 13.30 Uhr auf dem Schillerplatz in der westlichen Innenstadt. #noPolGBbg - das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz will dann über die Breite Straße Richtung Hauptbahnhof ziehen und gegen Verschärfungen des Gesetzes demonstrieren. „Im Gewand der Terrorabwehr soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten“, schreiben die Veranstalter auf ihrer Seite. Für die Demo sind rund 1000 Teilnehmer angemeldet.

Entlang der Kundgebung sollen Straßenabschnitte teilweise gesperrt werden; vor allem auf den Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt und der Straße Lange Brücke soll es laut Polizei zu Behinderungen kommen. Autofahrer sollten die Gegend weiträumig umfahren. Auch bei Bus und Bahn sind Einschränkungen wahrscheinlich. „Es werden viele Menschen unterwegs sein“, sagte eine Polizeisprecherin.

Ebenfalls wollen die im Forum Natur organisierten Verbände am Samstag am Alten Markt (10:00 Uhr) unter anderem für die Aufnahme des Wolfs in das Brandenburgische Jagdrecht protestieren. Zudem hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter dem Titel „Nieder mit dem Krieg! - 100. Jahrestag der Novemberrevolution“ am Karl-Liebknecht-Forum (11.00 Uhr) zu einer Gedenkveranstaltung aufgerufen.

Die Polizei geht davon aus, dass es zu keinen gewaltsamen Ausschreitungen kommen wird. Dennoch sei man auf andere Szenarien vorbereitet, hieß es. „Rechtsverstöße können und werden wir nicht akzeptieren“, sagte Polizeidirektor Andreas Wimmer. Die Polizei bittet alle Teilnehmer, ihre Meinung friedlich kundzutun.

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