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Widerstand
Linke-Fraktion legt sich bei Polizeigesetz noch nicht fest

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Symbolbild © Foto: Christoph Soeder/dpa
dpa / 13.11.2018, 12:19 Uhr
Potsdam (dpa) Die Linke-Fraktion in Brandenburg will sich zu dem von der rot-roten Landesregierung vorgelegten neuen Polizeigesetz noch nicht festlegen. „Wir sind in der Diskussion“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Thomas Domres, am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Potsdam.

Man wolle jetzt zunächst die für den 9. Januar geplante Expertenanhörung abwarten. Innerhalb der Linke gibt es Widerstand gegen den Kompromiss, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegt hat. An diesem Mittwoch ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag geplant. Schröter will der Polizei unter anderem im Kampf gegen Terrorismus mehr Kompetenzen geben.

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