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Landesbeirat fürchtet trotz neuem Gesetz Stillstand in der Behindertenpolitik

Behindertenrechte
Angst vor dem „Weiter so“

Selbstbewusst: Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats
Selbstbewusst: Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats © Foto: Mathias Hausding
Mathias Hausding / 14.11.2018, 08:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Ein neues Bundesgesetz schreibt die Gleichstellung von Behinderten vor. Über die Umsetzung in Brandenburg gibt es Streit. Mehrere Experten warnten am Dienstag im Landtag davor, den Kommunen die Steuerung zu überlassen.

Marianne Seibert treibt eine große Sorge um. „Das Gesetz muss sich daran messen lassen, ob es den Menschen etwas bringt“, sagte die Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats in der Anhörung des Sozialausschusses. Weg von der Fürsorge, hin zu einem selbstbestimmten Leben, das sei der Anspruch des Bundesteilhabegesetzes. Der aktuelle Entwurf des märkischen Regelwerks erfülle diese Forderungen nicht, kritisierte Seibert. „Es ist eine erhebliche Verschlechterung im Vergleich zum ersten Entwurf. Da können wir nicht mitgehen.“

Ziel des Gesetzes ist, dass Behinderte zum Amt gehen und dort vortragen, was sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen. Dann gilt es, im Rahmen der neuen Regeln nach Lösungen zu suchen. Die Frage ist nun, wer im Alltag landesweit überwacht, dass die Wünsche der Betroffenen tatsächlich ernst genommen und nicht sofort aus Kostengründen abgewiesen werden.

Im ersten Entwurf des Brandenburger Gesetzes sollte eine Landesstelle diese Aufgabe übernehmen. Damit garantiert ist, dass sich Leistungen nicht von Landkreis zu Landkreis unterscheiden. Nach Intervention der Kommunen wurde diese Landesstelle im zweiten Entwurf gestrichen. Denn sie wollen die Fäden in der Hand behalten.

„Die Ortsnähe der kommunalen Verwaltungen ist ein Vorteil. Wir haben die notwendigen Strukturen, nicht das Land“, verteidigte Jutta Schlüter vom Landkreistag ihre Position. Monika Gordes vom Städte- und Gemeindebund stimmte ihr zu und warnte vor einem „Verwaltungskoloss“, wenn das Land die Umsetzung des Gesetzes steuern wolle.

Marianne Seibert hielt dagegen und bekam ihrerseits Unterstützung von der neuen Landesbehindertenbeauftragten Elke Mandel und einer Vertreterin der kommunalen Behindertenverbände. Überall im Land die gleiche Teilhabe könne es nur dann geben, wenn das Land in der Pflicht ist, betonten sie. Es gebe leider genügend Belege dafür, dass manche Landkreise gute Gleichstellungspolitik machen und andere dies für weniger wichtig halten und Behinderten Rechte verweigern.

Der aktuelle Gesetzentwurf enthalte keinerlei Möglichkeiten für das Land, Kommunen zu motivieren oder gegebenenfalls zu sanktionieren, wenn es mit der Teilhabe bei ihnen nicht läuft, kritisierte Elke Mandel. „Das Gesetz erfordert aber ein völlig neues Verwaltungshandeln, einen Haltungswechsel im Umgang mit den Menschen“, betonte sie. Hier müsse das Land Motor sein, sonst gehe alles weiter wie bisher.

Marianne Seibert zeigte sich am Dienstag mit Blick auf die Umsetzung des Bundesgesetzes kampfeslustig. „Wir sind als Landesbehindertenbeirat gestärkt, haben eine völlig neue Position“, erklärte sie den Landtagsabgeordneten. Diese Position sei allein ehrenamtlich nicht auszufüllen. Eine hauptamtliche Stelle sei notwendig, forderte sie. Und dann wolle man bei der Ausgestaltung des Gesetzes maßgeblich mitreden. „Machen Sie nicht so viele unpassende Vorgaben, lassen Sie uns Spielraum“, empfahl sie den Abgeordneten mit Blick auf die neuerliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

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