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Die FDP sucht nach Wegen, um in den neuen Ländern beliebter zu werden – und in die Parlamente zurückzukehren

Politik
Rätselhafter Osten

Strategie für den Osten gesucht: Die FDP strebt in die ostdeutschen Landtage zurück.
Strategie für den Osten gesucht: Die FDP strebt in die ostdeutschen Landtage zurück. © Foto: dpa/Alexander Prautzsch
Stefan Kegel / 15.11.2018, 07:15 Uhr - Aktualisiert 15.11.2018, 08:20
Berlin (MOZ) Ein Jahr nach ihrem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag treibt die Liberalen der nächste Kraftakt um: die Rückkehr in die ostdeutschen Landtage. Parteichef Christian Lindner trommelt heute die regionalen Entscheidungsträger der Partei im Berliner Genscher-Haus zusammen.

Als nach der Wende aufdringliche Staubsaugervertreter auf Kundenfang gingen und die Marktwirtschaft im Osten Einzug hielt, war die FDP an vorderster politischer Front dabei. Die Realität der ersten Jahre aber – Arbeitslosigkeit und die Abwicklung von Betrieben – nagte am Image der Liberalen. Als der damalige Parteichef Guido Westerwelle auch noch  die „spätrömische Dekadenz“ von anstrengungslosem Wohlstand bei Hartz-IV-Empfängern geißelte, war die Partei in Ostdeutschland unten durch. Sie flog nach 2011 aus allen fünf Landtagen. Östlich der Elbe nehmen zurzeit nur in Berlin zwölf FDP-Abgeordnete am politischen Geschehen auf Landesebene teil.

Nach der Absage an eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen hatte Liberalen-Chef Christian Lindner angekündigt, nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Bundestags-Opposition vor allem über die Landtage wieder an politischer Kraft gewinnen zu wollen. In Bayern gelang das jüngst nur knapp mit 5,1 Prozent der Stimmen. In Hessen sammelten die Liberalen immerhin 7,5 Prozent ein.

Die Umfragen in Ostdeutschland geben der Partei durchaus Anlass zur Sorge: Fast überall rangieren sie gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Im kommenden Jahr stehen im Osten Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Gelänge der Einzug in die Landtage nicht, wäre dies der erste Rückschlag der vergangenen Jahre für das Team um Christian Lindner.

Welche Strategie die Parteichefs der Länder und ihre Generalsekretäre mit den Ost-Bundestagsabgeordneten und dem FDP-Präsidium in Berlin vereinbaren werden, steht noch nicht fest. Zunächst gehe es um die Analyse der Stärken und Schwachstellen, sagt Bundestags-Vizefraktionschef Frank Sitta. Der liberale Landeschef von Sachsen-Anhalt hat beobachtet, dass es vor allem junge Leute und Menschen jenseits von 65 Jahren sind, die sich in Ostdeutschland am stärksten für die Liberalen begeistern können. Beruflich sind in erster Linie Selbstständige die Kernwähler, die in der FDP ihre politische Heimat sehen. Das ist eine Gemeinsamkeit zu Westdeutschland.

Deutliche Unterschiede sieht Sitta im Streben, sich der Arbeit in einer Partei zu widmen. „Die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, ist in Ostdeutschland weniger stark ausgeprägt“, sagt der 40-Jährige. Das habe einerseits mit den politischen Erfahrungen vor und nach der Wende zu tun. Menschen, die sich in der DDR politisch engagiert hätten, hätten vielfach negative Erfahrungen gemacht. „Zum anderen wurde nach der Wende fast eine ganze Generation in ihrer Hauptschaffensphase auf Null gesetzt, was ihre Karriere oder auch den Vermögensaufbau betrifft“, erklärt Sitta. Dadurch hätten sich viele Menschen ins Private zurückgezogen.

Bestimme Themen müsse die FDP im Osten daher anders transportieren als im Westen, betont der Hallenser. Die ostdeutschen Flächenländer seien stark ländlich geprägt. „Wir wollen keine reine Großstadtpartei sein. Die Lage in den kleineren Städten und Dörfern ist uns genauso wichtig.“ Das Problem der Digitalisierung im ländlichen Raum müsse daher zum Beispiel mehr Bedeutung gewinnen.

Das sieht auch der Politberater Kai Kochmann von Polithos Berlin so. Er hat den Leidensweg der Partei im Osten verfolgt. „Unter Genscher in den 1990er-Jahren gab es noch eine große Dankbarkeit in Ostdeutschland“, sagter in Bezug auf den ehemaligen Parteichef und Außenminister, der die deutsche Einheit mit gestaltete. Später sei die Partei im Osten jedoch als Westpartei wahrgenommen worden, „als Partei der Arrivierten, der Zahnärzte, Apotheker und Großkonzerne“. Das neue Leitbild der Partei und auch die heutige Ost-Klausur spiegele jedoch wider, dass sie verstanden habe.

Kochmann empfiehlt: „Der Osten braucht eine andere Ansprache – lösungsorientiert und pragmatisch, aber nicht von oben herab.“ Da habe seinerzeit Parteichef Guido Westerwelle wahrscheinlich nicht den richtigen Ton getroffen. „Zuhören statt belehren“ komme in Ostdeutschland besser an. Defizite der Vergangenheit sieht er unter anderem auch darin, dass es zu viel um abstrakte Themen gegangen sei. Feinheiten des Steuersystems oder Fragen der Globalisierung sprächen nicht das Herz an, sagt er.

Neben solchen inhaltlichen Erwägungen spielten aber auch die mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen für die Schlagkraft seiner Partei im Osten eine Rolle, argumentiert Sitta. „Eine Landesgeschäftsstelle in Nordrhein-Westfalen sieht anders aus als eine in Thüringen“, beschreibt er die Lage. Es müsse dringend an diesen Strukturen gearbeitet werden. Er setzt dabei auch auf die verstärkte Unterstützung des Ostens durch die westdeutschen Landesverbände.

„Bei knappen Ressourcen müssen wir kreativer sein als andere“, sagt auch Linda Teuteberg, die als brandenburgische FDP-Spitzenkandidatin 2017 in den Bundestag einzog. Gerade nach dem Ausscheiden aus den Ost-Landtagen und aus dem Bundestag seien die Finanzmittel deutlich weniger geworden, das sei für die Landesverbände eine große Herausforderung.

Sie sieht ihre Partei allerdings weiterhin im Aufwind. „Noch vor wenigen Jahren waren unsere Umfragewerte deutlich schlechter“, betont sie. In Brandenburg habe ihre Partei bei der Bundestagswahl 2017 dann mit über sieben Prozent besser abgeschnitten als zum Beispiel die Grünen. „Bei meinen Veranstaltungen erlebe ich inzwischen echtes Interesse und Respekt, nicht mehr Häme und Mitleid wie nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013.“

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