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Petra Köpping im Interview
“Das entspricht doch nicht der Realität!”

Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin von Sachsen
Petra Köpping (SPD), Integrationsministerin von Sachsen © Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Mathias Puddig / 18.11.2018, 12:26 Uhr - Aktualisiert 18.11.2018, 12:32
Berlin (MOZ) Ein Vierteljahr nach den Ausschreitungen besucht Kanzlerin Merkel (CDU) Chemnitz - und bringt eine Menge medialer Aufmerksamkeit mit sich. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beklagt, dass die negative Berichterstattung vieles kaputt macht, was an Gutem passiert. Sie beobachtet, dass die Zivilgesellschaft nach den Ausschreitungen lebendiger geworden ist.

Frau Köpping, die Ausschreitungen in Chemnitz sind jetzt fast ein Vierteljahr her. Wie hat sich die Stadt seitdem verändert?

Ich beobachte eine Solidarisierung, etwa unter den Kulturschaffenden. Die Demokratieprojekte in Chemnitz haben richtig starke Bündnisse geknüpft. Das ist eine Folge von Chemnitz, die sich für ganz Sachsen nutzen lässt. Die Zivilgesellschaft ist lauter geworden.

Unmittelbar nach den Ausschreitungen wurde beklagt, dass die Zivilgesellschaft nicht laut genug auftritt. Das hat sich also verändert?

Ja, viele wollen nicht mehr nur zu Hause sitzen. Die wollen jetzt mitmachen. Natürlich sind wir nicht total zufrieden, aber es entwickelt sich etwas.

In Chemnitz hat es Anfang September ein großes Konzert gegeben. Auch viele Politiker waren da. Was hat das gebracht?

Ein einzelner Besuch von Bundespolitikern reicht natürlich nicht. Aber Familienministerin Franziska Giffey war zum Beispiel mehrfach da und hat richtig Geld mitgebracht, um Demokratieprojekte zu unterstützen. Das sind gute Zeichen.

Fehlte Chemnitz denn Geld?

Nein, das nicht. Aber es ist wichtig für die Stadt, dass sie die Unterstützung von allen Seiten spürt. Es geht darum, dass Solidarität signalisiert wird. Manchmal braucht man einfach das Gefühl, dass viele hinter einem stehen. Und manchen Projekten tut finanzielle Unterstützung natürlich auch gut.

Die Bundes-SPD hat nach Chemnitz ein Demokratiefördergesetz angekündigt, von dem jetzt eher nicht mehr die Rede ist. Würden Sie so ein Gesetz begrüßen?

In der Demokratiearbeit findet vieles über Projektarbeit statt. Das ist durchaus mühselig, weil jedes Jahr ein neuer Antrag gestellt werden muss. Ich hab im Bereich des Förderprogramms “Integrative Maßnahmen” Projektförderung für Vereine und Kommunen von bis zu drei Jahren erwirkt. Mit einem Gesetz könnte man die Arbeit verstetigen und den gut ausgebildeten Menschen, die in dem Bereich arbeiten arbeiten, Sicherheit geben. Ich hoffe sehr, dass man da noch einmal drüber nachdenkt.

Ministerin Giffey hat Chemnitz sehr schnell besucht, während die Kanzlerin erst jetzt kommt. Ist das zu spät?

Es hat lange gedauert, und manche Ereignisse müssen unmittelbar bearbeitet werden. Die Staatsregierung war schnell in Chemnitz und hat einen großen Bürgerdialog durchgeführt. Das geht vielleicht nicht immer als Bundeskanzlerin. Aber wenn Angela Merkel jetzt vorbeikommt, dann entsteht halt auch eine neue Aufregung. Das mobilisiert ja alle Seiten.

Ihr Kabinettskollege Martin Dulig hat als Konsequenz aus den Ausschreitungen nachhaltige Solidarität mit dem Osten verlangt. Erleben Sie diese Solidarität jetzt?

Wir brauchen diese Solidarität im Alltag und nicht nur veranlasst durch ein negatives Ereignis. Das ist es doch, was die Menschen in Sachsen so richtig nervt: Immer wenn etwas Schreckliches passiert, liegt der Fokus auf dem Freistaat. Viele, die hier ein gutes Leben führen und sich auch für die Demokratie einsetzen, fühlen sich in Mithaftung genommen. Vielen tut es weh, wenn ihre Arbeit durch die negative Berichterstattung so richtig kaputt gemacht wird. Ich hatte neulich ein Gespräch mit jemandem, der in Dresden im Tourismus arbeitet. Bei dem dreht sich jede zweite Anfrage genau darum: Kann man nach Dresden kommen? Ist das sicher? Dieses Bild entspricht doch nicht der Realität!

Sie haben durch Ihre Gespräche den Finger am Puls der Ostdeutschen. Was erfühlen Sie dort?

Die Menschen hier haben in den vergangenen Jahrzehnten eine andere Geschichte gehabt als die Menschen in den alten Bundesländern. Dort hat sich für viele durch die Wiedervereinigung nichts verändert. Für die Menschen im Osten aber hat sich alles verändert. Natürlich vieles auch zum Guten. Aber über diesen Punkt muss mehr geredet werden, und das tun wir auch.

Wird den Ostdeutschen jetzt mehr zugehört?

Das hat sich verbessert, und das nehmen die Menschen auch wahr. In allen Reden zur deutschen Einheit war Ostdeutschland ein Thema. Das gab es früher nicht. Es ist offenbar in Berlin angekommen, dass für den Osten etwas getan werden muss. Natürlich muss der Blick dabei vor allem auf die strukturschwachen Regionen gehen. Denn dort feiern statistisch gesehen die Parteien Erfolge, die wir nicht in den Parlamenten wollen.

Dann schauen wir doch mal auf diese Partei: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird 2019 gewählt. Dass die AfD dort stärkste Kraft werden kann, erscheint zumindest möglich. Befürchten Sie instabile Verhältnisse?

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben vor allem in Teilen von Sachsen ein klares Stimmungsbild abgegeben, und zwar kein gutes. Doch ich erlebe immer wieder Menschen, die mir sagen, dass das noch eine andere AfD war als jetzt. Diese Radikalisierung wollen viele nicht mittragen.

Sie hoffen, dass die AfD sich von selbst erledigt?

Ich hoffe natürlich, dass unser Fleiß, unsere Maßnahmen und unsere Bürgernähe dazu führen, dass die Menschen sich wieder angesprochen fühlen und sehen: Die Politik hat erkannt, dass sie anders arbeiten muss. Diese Hoffnung ist riesig, und wir werden weiterhin alles tun, um die Menschen zu erreichen. Wir erklären ihnen, wie es weitergeht. Wir gestehen Fehler ein und korrigieren sie. Seit Michael Kretschmer Ministerpräsident ist, wird wieder mehr mit den Bürgern gesprochen. Jeden Abend bin ich unterwegs, so wie viele Minister hier in Sachsen. Niemand kann sagen, er habe keine Gelegenheit, mit denen da oben zu sprechen.

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