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Bundeskanzlerin erhält Post aus dem Revier / Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen pochen auf Sofortprogramm für die Region

Landespolitik
„Lausitzrunde“ fordert Nacharbeit von Kohlekommission

„Lausitzrunde“: Ministerpräsident Woidke (SPD, l.) und sein sächsischer Amtskollege Kretschmer (CDU) tauschen sich regelmäßig über die Entwicklung der Kohleregion aus.
„Lausitzrunde“: Ministerpräsident Woidke (SPD, l.) und sein sächsischer Amtskollege Kretschmer (CDU) tauschen sich regelmäßig über die Entwicklung der Kohleregion aus. © Foto: dpa/Monika Skolimowska
dpa / 20.11.2018, 21:07 Uhr
Hoyerswerda (dpa) Rüge an der Arbeit der Kohlekommission aus der Lausitz: Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie die Vertreter der „Lausitzrunde“ haben Nacharbeit von dem Gremium gefordert. „Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein“, mahnten sie in einem Brief an die Bundeskanzlerin.

Sie fordern Festlegungen zu einem langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, einem Maßnahmegesetz ähnlich dem Bonn-Berlin-Gesetz und ein Sofortprogramm für die Region.

Der härtere Ton aus der Lausitz ist eine Reaktion auf den gerade vorgelegten Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“. Sie soll einen Ausstiegspfad aus der Kohlestrom-Gewinnung aufzeigen. Wie Kretschmer sagte, seien die Interessen der Menschen aus der Region darin bisher nicht berücksichtigt worden. So würde eine Förderung von 1,5 Milliarden für die Regionen nicht reichen. „Wir reden über 60 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten, die notwendig sind, um Straßen zu bauen, Schienenfahrzeuge anzukaufen, Forschungseinrichtungen anzusiedeln und viele neue Dinge zu tun“, sagte der sächsische Ministerpräsident. Auch ein Planungsbeschleunigungsrecht sei zwingend notwendig, um schneller bauen zu können.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert eine „grenzüberschreitende Entwicklung“ der Lausitz. „Wir brauchen strukturelle Leitplanken, um die weitere Entwicklung zu steuern. Wir müssen mit einer Stimme sprechen, um wirklich etwas zu erreichen.“ Den Rahmen soll ein Bundesgesetz zur Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen bilden. Woidke schlägt vor, dass eine Bund-Länder-Steuerungsgruppe über die Mittel für einzelne Projekte entscheidet. In ihr sollen der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vertreten sein.

Für die Entwicklung nach der Kohle im Lausitzer Revier haben Sachsen und Brandenburg bereits viele Maßnahmen angedacht. Dazu gehören die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen wie einem Fraunhofer-Institut für Speichertechnologie und die Forschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zur CO2-Minderung, eine Modellregion für den künftigen 5G-Mobilfunkstandard, die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder der zweigleisige Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus, um aus der Lausitz einen 20-Minuten-Takt nach Berlin zu ermöglichen. „Manches ist bereits auf einem guten Weg. Aber es ist erst der Anfang.“

An die Lausitzer appellierte Woidke: „Was diese Region bereits in den vergangenen Jahren geleistet hat, wird allzu schnell vergessen. Wenn wir zusammenhalten, werden wir es wieder schaffen, die Region in den kommenden 20 bis 30 Jahren erfolgreich zu machen.“

Das freiwillige Bündnis der „Lausitzrunde“ vereint länder- und parteiübergreifend knapp 30 Vertreter der brandenburgischen und sächsischen Lausitz von der kleinen Gemeinde bis hin zum Landkreis. Seit 2016 treffen sie sich zu regelmäßigen Arbeitsrunden, um gemeinsame Positionen und Prioritäten zu wichtigen Themen für die Zukunft der Lausitz zu besprechen.

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