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Bundesmillionen reichen nicht für eine kurzfristige Entlastung beim Essen und bessere Betreuungsschlüssel

Betreuung
Kita-Wunschliste geschrumpft

Ulrich Thiessen / 21.11.2018, 19:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburg erhält in den kommenden vier Jahren insgesamt 165 Millionen Euro vom Bund für eine verbesserte vorschulische Kinderbetreuung. Ein internes Papier zeigt, dass pro Jahr so viel Geld notwendig wäre, um die aktuellen Defizite zu beseitigen.

Die rot-rote Landesregierung zeigt sich regelmäßig stolz, dass in den letzten Jahren die Landesausgaben für die Kita-Finanzierung verdoppelt wurden  – auf eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Ein internes Papier der SPD-Fraktion listet jedoch noch erhebliche Bedarfe auf.

Die Betreuungszeiten sind nicht ausfinanziert. Das Land zahlt nur für 7,5 Stunden pro Tag, viele Eltern aber müssen ihre Kinder länger betreuen lassen – mit dem Ergebnis, dass in den Randzeiten die Erzieher fehlen, die Gruppen zu groß werden oder Träger die Öffnungszeiten kürzen. Außerdem sind die Gruppen im Bundesvergleich zu groß, die Kita-Leiter brauchen mehr Zeit für Verwaltungsaufgaben, und das Personal – nicht zuletzt die Seiteneinsteiger – müsste besser qualifiziert werden. Dauerproblem ist das Mittagessen, um dessen Finanzierung es immer wieder Rechtsstreitigkeiten zwischen Eltern und Trägern gibt.

Das Papier, das Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)  und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Simona Koß vorgestellt haben, macht eine Rechnung für Verbesserungen auf. Für 2019 müssten 123 Millionen Euro mehr ausgegeben werden, für 2020 rund 175 Millionen. Im Doppelhaushalt für beide Jahre, der gerade in den Ausschüssen verhandelt wird, ist das Geld nicht vorgesehen. Als Deckung stehen aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes für 2019 rund 15 Millionen Euro und für das Jahr danach 30 Millionen zur Verfügung. In den beiden folgenden Jahren fließt die doppelte Summe.

Laut einer Vorgabe des Bundes muss mit den Summen erst einmal die Beitragsfreistellung für die Eltern, die Sozialleistungen wie beispielsweise Wohnkostenzuschüsse erhalten, finanziert werden. Rund 4,5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Gerrit Große, bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, erklärt, dass es in Brandenburg auch noch eine beachtliche Zahl von Hartz-IV-Empfängern gibt, die Kita-Gebühren zahlen, obwohl sie das nicht müssten. Warum das in den Kommunen niemandem aufgefallen ist, bleibt ungeklärt. Ziel ist es, die Beitragsfreiheit für Leistungsbezieher unbürokratisch ohne Anträge zu regeln.

Ab August nächsten Jahres soll es auch noch zu einer besseren Ausfinanzierung der Betreuungszeiten kommen. Für ein komplettes Jahr würde das rund 25 Millionen Euro kosten. Simona Koß hofft noch auf drei Stunden Anleitung für die Quereinsteiger, statt bislang einer. Kostenpunkt dafür 3,5 Millionen Euro.

Die Wunschliste beinhaltet auch 40 Millionen Euro jährlich für einen verbesserten Betreuungsschlüssel in der Krippe, 17 Millionen für eine bessere Personalausstattung in der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen und 14 Millionen für mehr Personal im Hortbereich. Derartige Forderungen wollen die Parteien in ihre jeweiligen Wahlprogramme aufnehmen. Die Umsetzung hängt dann von den nächsten Koalitionsverhandlungen ab.

Außerdem wurde ausgerechnet, dass ein Landeszuschuss für das Mittagessen in Höhe von 1,50 Euro mit rund 60 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Zurzeit wäre das schwer vorstellbar, heißt es in den Regierungsfraktionen. Unklar bleibt auch, ob die Anrechnung von wöchentlich 2,5 Stunden für Verwaltungsaufgaben von Kitaleitern (neun Millionen Euro) in absehbarer Zeit realisiert werden kann.

Auch die CDU würde das Bundesgeld vornehmlich für die Ausfinanzierung der tatsächlichen Betreuungszeit nutzen. Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gordon Hoffmann erklärte, dass mit dem dafür einzustellenden Personal sich automatisch auch die Betreuungsschlüssel verbessern würden. Hoffmann bezweifelt jedoch, dass die für 2019 und 2020 vorgesehenen Tranchen aus Berlin überhaupt ausreichen werden.

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