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Straßenausbaubeiträge werden bundesweit diskutiert – ein Flickenteppich an Regelungen

Straßenausbau
Jeder macht es anders

„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“: Vor vier Wochen starteten BVB/Freie Wähler die gleichnamige Volksinitiative vor dem Fortunaportal in Potsdam.
„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“: Vor vier Wochen starteten BVB/Freie Wähler die gleichnamige Volksinitiative vor dem Fortunaportal in Potsdam. © Foto: dpa/Christoph Soeder
Ulrich Thiessen / 23.11.2018, 07:00 Uhr - Aktualisiert 23.11.2018, 11:58
Potsdam (MOZ) Eine Volksinitiative von BVB/Freie Wähler hat in kurzer Zeit ein Drittel der nötigen Unterschriften zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gesammelt. Die CDU wird auf einem Parteitag am heutigen Freitag ihre Linie festlegen. SPD und Linke warten noch auf einen Bericht des Innenministeriums.

Das noch unveröffentlichte Papier des brandenburgischen Innenministeriums dürfte den Regierungsfraktionen nur bedingt als Entscheidungshilfe dienen. Der seitenlange Vergleich der Bundesländer zeigt: Alles ist möglich  – und alles wird praktiziert.

In Baden-Württemberg gab es noch nie Ausbaubeiträge. In Bayern gab es sie bis zum April dieses Jahres. Nachdem mehrere Jahre versucht wurde, Härtefälle bei der Beitragzahlung zu beseitigen, wurden sie nun ganz abgeschafft. Der Freistaat rechnet mit 60 bis 65 Millionen Euro, die er jetzt den Kommunen als Ausgleich zahlt.

In Hessen war es den Kommunen, die es sich leisten konnten, bis 2013 freigestellt, die Bürger nicht an der Finanzierung zu beteiligen. Dann wurde es für alle verpflichtend – und in diesem Mai kehrte man zur Kann-Regelung zurück. Jetzt dürfen auch defizitäre Kommunen auf Beiträge verzichten, wenn sie andere Deckungsmittel finden. Das Land zahlt nicht.

In Mecklenburg-Vorpommern werden gerade drei Varianten diskutiert: vollständige Abschaffung, Kann-Regelung für Gemeinden oder Beibehaltung der Erhebungspflicht. In Thüringen will die rot-rot-grüne Landesregierung die Beiträge noch vor der Landtagswahl im nächsten Jahr abschaffen. Die Finanzierung ist noch unklar.

In Niedersachsen wurde die Beitragserhebungspflicht 1991 gestrichen, 2005 wieder eingeführt und 2006 wieder abgeschafft. Trotzdem dürfen Gemeinden Ausbaubeiträge eintreiben. Die Mehrzahl der niedersächsischen Gemeinden tut dies auch. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen besteht eine Erhebungspflicht. Im Saarland erheben die meisten Gemeinden Beiträge. Allerdings legt die Hälfte davon die Kosten für Fahrbahnen nicht auf die Anrainer um. In Sachsen müssen die Kommunen ebenfalls nicht die Anlieger zur Kasse bitten. Ein Fünftel der Gemeinden tut es aber.

Bunt ist auch das politische Spektrum. In Sachsen-Anhalt fordert die Linke die Abschaffung der Ausbaubeiträge, in Brandenburg will sie daran festhalten. In Nordrhein-Westfalen versuchte die SPD gerade die Beiträge abzuschaffen, scheiterte aber an der regierenden CDU. In Brandenburg will CDU-Chef Ingo Senftleben die Ausbaubeiträge abschaffen, die SPD sie beibehalten.

Einige Länder ermöglichen ihren Kommunen, statt einmaliger Beiträge jährliche Gebühren für den Straßenausbau zu erheben. Allerdings hat sich das nirgends durchgesetzt. Das brandenburgische Innenministerium rät davon ab, weil es dann Streit gebe, welche Straße wann und wie ausgebaut wird. Während Brandenburgs Gemeinden bei Stundungen monatlich 0,5 Prozent Zinsen verlangen müssen, gibt es in anderen Ländern längst Regelungen, die sich am Niedrigzinsniveau orientieren. Hier empfiehlt das Potsdamer Innenressort Nachbesserungen.

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