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BVB/Freie Wähler wollen die Fünf-Prozent-Hürde für den Landtag überspringen

Vorhaben
2019 in Fraktionsstärke

Will durchstarten: Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, will die Straßenausbaubeiträge abschaffen.
Will durchstarten: Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. © Foto: dpa/Christoph Soeder
Ulrich Thiessen / 26.11.2018, 07:00 Uhr
Bernau (MOZ) Seit dem Wochenende steht die Mannschaft, mit der BVB/Freie Wähler den Sprung in den Brandenburger Landtag schaffen will. Die Kommunalwahlen sollen den Schwung dafür bringen.

Péter Vida ist kein Politiker, der etwas dem Zufall überlässt. Schon im Frühsommer hatte der Landtagsabgeordnete und Landeschef von BVB/Freie Wähler seine Mitglieder auf den Wahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen und den Fahrplan aufgestellt. Am Wochenende bei der Wahl der Landesliste und der Bestimmung der Direktkandidaten in Bernau tat er das erneut und mahnte, dass es nicht überall so nachdrücklich läuft, wie von ihm gefordert.

Sein Fahrplan sieht vor, dass die rund 120 Bürgerinitiativen mit ihren 685 Mitgliedern überall im Land im Mai für die Gemeindevertretungen und die Kreistage antreten. So viele wie möglich sollen kandidieren. Auch wenn sie keine Aussicht auf Erfolg haben, ziehen sie doch Stimmen in ihren Dörfern, hofft Vida. Und zwar so viele, dass sich deren Zahl bei der Umrechnung auf das ganze Land auf mehr als fünf Prozent summiert. Das gäbe dann den Auftrieb, dass man es auch zur Landtagswahl schaffen kann.

Vor vier Jahren kam BVB/Freie Wähler erstmals in den Landtag. Das verdankte man dem ehemaligen Sozialdemokraten Christoph Schulze, der nach seinem Austritt aus der Regierungspartei seinen Direktwahlkreis erneut gewann, dieses Mal für die Freien Wähler. Damit zogen neben ihm noch zwei weitere Politiker in den Landtag ein, wo sie sich das Recht erstritten, eine Gruppe zu bilden (für eine Fraktion hätten sie zu viert sein müssen). Allerdings zerstritt man sich später und löste die Gruppe auf. Mit einem Direktmandat rechnet Vida 2019 nicht. Er baut auf Themen.

In Bernau verwies er darauf, dass es seine Partei war, die jahrelang gegen die Altanschließergebühren kämpfte – lange bevor das Bundesverfassungsgericht die brandenburgische Praxis rügte. Auch im Kampf gegen den Bau immer neuer Windräder haben die Freien Wähler Farbe gezeigt. Heute nimmt selbst die SPD vom ungebremsten Ausbau Abstand.

Im Kampf gegen die Kreisreform verbündeten sich die Freien Wähler mit CDU und FDP für ein Volksbegehren und erreichten letztlich einen Stopp der Reformpläne.

Jüngstes Politikfeld von Vida ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am Freitag hatte ein CDU-Parteitag sich ebenfalls dafür ausgesprochen. „Wir sind das Original“, rief Vida den Mitgliedern der Landesversammlung zu. 25 Millionen Euro, die das Land für die Entlastung der Eigenheimbesitzer zahlen müsste, sei ein günstiger Preis für den sozialen Frieden im Land.

Die Mitglieder, die es nun den etablierten Parteien zeigen wollen, sind eine bunte Truppe. Vida selbst gehörte einst der CDU an. In Frankfurt (Oder) kandidiert mit Rudolf Haas der frühere Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen. In Brandenburg an der Havel ist Norbert Langerwisch der Kandidat, früher Fraktionschef der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Und in Neuruppin kandidiert Siegfried Wittkopf für BVB/Freie Wähler, der noch bis vor kurzem der Fraktion der Linken im Kreistag angehörte.

Auf der Landesliste rangiert Vida auf Platz eins. Dahinter steht Ilona Nicklisch, Kreistagsmitglied in Oberspreewald-Lausitz. Auf Platz drei rangiert Matthias Stefke aus Blankenfelde-Mahlow, der sich als Flughafengegner einen Namen gemacht hat. Platz vier belegt Christine Wernicke, frühere Bürgermeisterin von Uckerland und dahinter Philip Zeschmann, Kreistagsmitglied in Oder-Spree.

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