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Nach dem Medikamentenskandal im Land möchte Brandenburg die Importquote zu Fall bringen

Importquote
Hauptsache billig

Die Qual der Wahl: Medikamente aus dem Ausland sind oft billiger. Doch die Importquote öffnet auch Medikamentenfälschern und Hehlern Tür und Tor.
Die Qual der Wahl: Medikamente aus dem Ausland sind oft billiger. Doch die Importquote öffnet auch Medikamentenfälschern und Hehlern Tür und Tor. © Foto: ABDA
Hajo Zenker / 28.11.2018, 07:30 Uhr
Potsdam/Berlin (MOZ) Jede Apotheke in Deutschland muss einen Teil der von ihr abgegebenen Arznei aus dem Ausland beziehen. Das soll Geld sparen. Doch: „Diese gesetzliche Importquote gefährdet die Patientensicherheit“, sagt Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke). Das Land hat deshalb am Freitag in den Bundesrat eine Initiative eingebracht, diese Regelung abzuschaffen.

Dass die Entschließung ausgerechnet von Brandenburg kam, hat seinen Grund. Schließlich hat von hier aus die märkische Großhandelsfirma Lunapharm einer griechischen Apotheke vermutlich in Krankenhäusern gestohlene Krebsmedikamente abgekauft und sie dann in Deutschland abgesetzt. In der Aufarbeitung des Skandals kam die eigens gebildete Task Force zu dem Schluss, dass neben Behördenversagen auch die Importquote die kriminellen Machenschaften gefördert habe.

Bisher sind alle Apotheken gezwungen, mindestens fünf Prozent ihres Arzneimittelumsatzes mit Importen zu bestreiten, um Kosten für die Krankenkassen zu sparen. Das ist eine Umsatzgarantie für sogenannte Parallelimporteure – sie kaufen etwa in Osteuropa Medikamente anderer Unternehmen auf, die in Deutschland deutlich teurer angeboten werden. Die erhalten eine deutsche Beschriftung, einen deutschen Beipackzettel und landen in deutschen Apotheken.

Doch der Widerstand dagegen wächst. Für Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), gefährdet die Erfüllung der Importquote „vor allem die Arzneimittelsicherheit für die Patienten“. Eine Rücknahme sei die richtige Reaktion auf die aktuellen Skandale wie Lunapharm und Valsartan. Vom Rückruf der Valsartan-Blutdruckmedikamente, die unter Krebsverdacht stehen, sind 900 000 Patienten betroffen, am vergangenen Freitag wurden erneut Produkte zurückgerufen.

Selbst von Krankenkassen, für die die Importquote ja einst erfunden worden war, kommt mittlerweile Kritik. „Die mit der Importquote erzielten Einsparungen sind im Laufe der letzten zehn Jahre stark rückläufig“, sagt Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg. Nach Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts lagen sie 2017 bei 120 Millionen Euro. Dagegen entstanden aus Rabattvereinbarungen zwischen Kassen und Herstellern Einsparungen von vier Milliarden Euro.

Die Hersteller teurer Originalpräparate sind sich mit denen von günstigen Nachahmer-Medikamenten einig: „Der sogenannte Parallelhandel kann die Arzneimittelqualität und die Arzneimittelsicherheit gefährden“, sagt Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller. Auch für Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, unterstützt die Importquote kriminelle Machenschaften und hilft dabei, gefälschte Arznei nach Deutschland zu holen. „Das muss man unter allen Umständen verhindern.“ Die Initiative Brandenburgs sei deshalb „absolut richtig“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Quote bisher nicht abschaffen. Und in seinem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, das eine Reaktion auch auf Lunapharm ist, nur ein finanzielles Detail ändern. Falls es aber eine Mehrheit im Bundesrat für die Brandenburger Initiative gebe, werde man sich damit beschäftigen.

Es dürfte in den Ländern da durchaus unterschiedliche Sichten geben. Im Saarland etwa sitzt der größte deutsche Medikamentenimporteur Kohlpharma, der hatte noch immer zu jeder Landesregierung in Saarbrücken einen guten Draht. Am selben Standort im saarländischen Merzig wie Kohlpharma logiert denn auch der Verband der Arzneimittelimporteure. Der hat die Schlussfolgerungen der Brandenburger Task Force „mit großer Verwunderung“ aufgenommen. Bei Lunapharm handele es sich um „das offensichtlich kriminelle Handeln eines Kleinsthändlers und eklatantes Versagen der Arzneimittelaufsicht“.

Brandenburg hofft trotzdem auf eine Mehrheit. Bayern hatte das vor zwei Jahren noch nicht geschafft. Schon damals hatte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml gewarnt, „der Parallelimport kann Einfallstor für gestohlene oder gefälschte Arzneimittel sein“. Jetzt wurde der märkische Antrag zunächst in die Ausschüsse verwiesen.

Das Stimmungsbild im Bundestag, der sich mit einem Gesetzentwurf beschäftigen müsste, ist gemischt. Michael Hennrich, in der Unionsfraktion für Apotheken zuständig, hängt nicht an der Importquote, würde es aber gerne in die Hände von Apotheken und Kassen geben „die Quote stark abzusenken, dafür braucht es keine neuen Gesetze“. Bei der FDP, sagt Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr, prüft man derzeit, „ob eine staatliche Förderung von Importarzneimitteln noch zu rechtfertigen ist“. Man sehe jedenfalls die Gefahr, „dass lediglich ein Mehr an Bürokratie in der Arzneimittelversorgung geschaffen und zugleich die Arzneimittelsicherheit sogar gefährdet worden ist“.

Für die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche rechtfertigen die Einsparungen den bürokratischen Aufwand kaum. Schlimmer sei jedoch, dass der Import „zu heftigen Verwerfungen“ anderswo führen könne. So gelten Bulgarien oder Rumänien als Lieferländer, weil wegen der geringen Kaufkraft dort die Arznei viel billiger ist als bei uns. Das führt für osteuropäische Patienten zu Lieferproblemen. Für Schulz-Asche sollen deutsche Apotheken selbst entscheiden, woher sie Arzneimittel beziehen „und nicht gezwungen sein, fragwürdige Quellen zu nutzen, um die Quote zu erfüllen. Auf die Quote kann also gut und gerne verzichtet werden.“

Geplante Neuregelung

Seit 1989 gilt: Apotheken sind per Gesetz zur Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln verpflichtet. Das soll den gesetzlichen Krankenkassen helfen, die Kosten für teure Originalpräparate zu reduzieren.

Die aus dem Ausland stammenden Medikamente müssen entweder 15 Prozent oder 15 Euro billiger sein als bei einem Kauf in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will diese 15/15-Regel jetzt auflösen. Ein importiertes Medikament soll stattdessen immer 15 Prozent günstiger sein als das deutsche Pendant – auch wenn das die 15 Euro übersteigt.

Seit 2002 gilt zusätzlich, dass Apotheken mindestens fünf Prozent ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über Importe, die die 15/15-Regel erfüllen, abzudecken haben. Diese Quote hat nicht der Gesetzgeber vorgeschrieben, das haben der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband ausgehandelt. Hält sich der Apotheker nicht daran, droht ihm eine Geldstrafe.

Beim jüngsten Stimmungsbarometer des deutschen Apothekenmarktes sprachen sich 84 Prozent der befragten Apotheker für die Abschaffung der Importquote aus.⇥ (hz)

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