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Streit
Koalition weist Volksinitiative „Unsere Schule“ ab

Die Berliner Regierungskoalition hat ihr umstrittenes Vorgehen für Neubau und Sanierung von Schulen verteidigt.
Die Berliner Regierungskoalition hat ihr umstrittenes Vorgehen für Neubau und Sanierung von Schulen verteidigt. © Foto: dpa/Fabian Sommer
dpa / 29.11.2018, 14:00 Uhr - Aktualisiert 29.11.2018, 15:13
Berlin (dpa) Die Berliner Regierungskoalition hat ihr umstrittenes Vorgehen beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen verteidigt.

Die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schule“ sei unbegründet, erklärten SPD, Linke und Grüne am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Initiative will verhindern, dass einige der Schulen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge gebaut werden, weil sie eine Privatisierung fürchtet. Der Schulbau müsse ausschließlich über den Landeshaushalt finanziert werden, fordert die Initiative. Dafür hatte sie 28 000 Unterschriften gesammelt.

Das kritische Engagement der Bürger sei wichtig für eine lebendige Demokratie, betonte die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz. Die Koalition teile die Kritik aber nicht. „Wir brauchen starke Partner um das gigantische Vorhaben des Schulbaus und der Schulsanierung zu stemmen“, sagte sie. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, betonte, das riesige Vorhaben lasse sich allein aus dem Landeshaushalt nicht stemmen. Auch der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer sagte, wenn Schulen schnell gebaut werden sollten, sei die Beteiligung der Howoge nötig.

Der Senat will innerhalb von zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. Die Howoge soll vor allem die besonders großen Projekte stemmen. Dafür soll sie die Schulen danach zwischen 25 und 33 Jahre übernehmen; die Bezirke sollen zunächst Miete zahlen, ehe Gebäude und Grundstücke wieder in ihr Eigentum übergehen.

Darin sieht die Volksinitiative den wesentlichen Schwachpunkt des Konstrukts. Denn die Howoge kann die Immobilien als Sicherheit für Kredite einbringen. Sie ist zwar eine landeseigene Gesellschaft, aber privatwirtschaftlich organisiert. Die Howoge müsse gewinnorientiert arbeiten, kritisierte auch die Opposition. Es gebe andere Möglichkeiten, den Schulbau zu beschleunigen, etwa durch mehr Personal in den Bezirken, „Sprinterprämien“ für die Verwaltung oder eine eigene Schulinfrastruktur-Gesellschaft in Landesbesitz.

Die Koalitionsfraktionen widersprachen der Kritik. „Es gibt kein einziges privates Gewinninteresse der Howoge-Konstruktion“, sagte Zillich. „Wir bewältigen dieses Thema in der öffentlichen Familie.“ Die Koalition nutze „zusätzliche Planungs-, Bau- und Finanzierungskapazitäten unserer Landesunternehmen“.

Das rot-rot-grüne Modell hat auch eine finanzpolitische Komponente: Es hilft dem Senat, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten. Denn Kredite, die die Howoge GmbH aufnimmt, werden laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet.

Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag eine Entschließung, die eine Reihe von Standards für den Schulbau durch die Howoge und parlamentarische Kontrollrechte festhält. Unter anderem wird eine Übertragung von Schulgrundstücken und entsprechenden Erbpachtrechten an Dritte ausgeschlossen. Festgehalten ist zudem, dass ein Verkauf von Töchtern oder einzelnen Organisationseinheiten von Landesunternehmen nicht ohne Zustimmung des Parlaments möglich ist.

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