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MOZ-Interview
Behindertenbeauftragte: „Bitte einfach mal mitdenken!“

Nicht abgrenzen, sondern einbeziehen: Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Elke Mandel mit dem Sozialgesetzbuch IX und der UN-Behindertenrechtskonvention
Nicht abgrenzen, sondern einbeziehen: Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Elke Mandel mit dem Sozialgesetzbuch IX und der UN-Behindertenrechtskonvention © Foto: Mathias Hausding
Mathias Hausding / 03.12.2018, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Seit einem Monat ist Elke Mandel Brandenburgs neue Landesbehindertenbeauftragte. Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erzählt sie von ihrer Arbeit und den Dingen, über die sie sich am meisten ärgert.

Ein schmuckloses Büro mit Blick auf die Havel in einem Potsdamer Regierungsneubau. Auf dem Schreibtisch die wichtigsten Leitfäden für ihren Job – die UN-Behindertenrechtskonvention und das Sozialgesetzbuch IX, das die Teilhabe behinderter Menschen regelt. Ihr kleines Team von insgesamt drei Leuten organisieren und die Schwerpunkte für die eigene Agenda bestimmen, das waren seit der Amtsübernahme am 1. November bislang die Hauptaufgaben von Elke Mandel. „Aber immer wieder rufen auch Bürgerinnen und Bürger an, für deren Fragen ich mir Zeit nehme“, erzählt die 57-Jährige.

Und dann war da noch diese wichtige Anhörung im Landtag, gleich Anfang November. Elke Mandel hat den seit Mai vakanten Posten der Landesbehindertenbeauftragten in bewegten Zeiten übernommen. Es gibt Streit über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Brandenburg.

Das Gesetz soll vielen Menschen mehr Selbstbestimmung bringen. Aber während Behindertenvertreter und viele Landtagsabgeordnete darauf pochen, dass künftig eine zentrale Stelle die Qualität der für die Behinderten erbrachten Leistungen überwacht, wollen die Kommunen weiterhin alles selbst bestimmen.

Elke Mandel hat sich in der Anhörung klar für jene zentrale Landesstelle ausgesprochen, „damit es nicht vom Wohnort abhängt, welche Leistungen man bekommt“. Nun sei abzuwarten, wie der Konflikt gelöst wird. Bei aller Bedeutung des neuen Gesetzes gebe es aber noch viel mehr, auf das sie aufmerksam machen möchte. Gerade am heutigen weltweiten Tag für Menschen mit Behinderungen.

Laut Sozialministerium gibt es in Brandenburg 450 000 Betroffene. Wobei Elke Mandel diese Zahl eigentlich gar nicht mag. „Denn es geht ja gerade darum, diese Personengruppe nicht von der restlichen Gesellschaft abzugrenzen, sondern sie gleichberechtigt einzubeziehen.“ So verlangt es die UN-Menschenrechtskonvention. „Nicht über uns ohne uns“, lautet das Credo. Es geht um die ständige Beteiligung Behinderter an allen gesellschaftlichen Prozessen. „Das ist leider auch in Brandenburg längst noch nicht selbstverständlich“, sagt Elke Mandel.

Und daraus leitet sich ihre Agenda ab, die sie als Frau ohne eigene Behinderung gemeinsam mit den zahlreichen Interessenvertretern im Land umsetzen will. An Nummer eins steht das Bauen im Land. „Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen hier ständig mitgedacht werden“, erinnert sie.

Leider sei das nach wie vor nicht Standard, was oft auch Eltern mit Kinderwagen oder vorübergehend mit einem Gipsbein gehandicapte Menschen zu spüren bekommen. Hier sei ihre Aufgabe, immer wieder zu sensibilisieren, zu beraten und dort Hinweise zu geben, wo das Land die Entwicklung über die Vergabe von Fördermitteln steuern kann.

„Ich ärgere mich vor allem dann, wenn es einfache Lösungen gibt, die aber nicht umgesetzt werden“, erzählt die Beauftragte. Zum Beispiel wenn ein Verkehrsbetrieb im Fahrplan nicht mitteilt, wann eine Niederflur-Tram kommt, die das Einsteigen einfacher macht. Oder wenn es in Gebäuden nicht für nötig gehalten wird, darüber zu informieren, wann der defekte Fahrstuhl wieder repariert sein wird. Auch die schlechte Ausschilderung von rollstuhlgerechten Ersatzwegen bei Straßenbauarbeiten sorge bei ihr immer wieder für Kopfschütteln. „Da wird nur an die Gesunden gedacht.“

Behindertenthemen sind für die Landesbeauftragte nicht neu. Seit 1992 arbeitet sie im Sozialministerium, anfangs in der Bürgerberatung der damaligen Ministerin Regine Hildebrandt, später in den Bereichen Zuwanderung und Integration sowie in der Abteilung des langjährigen Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, der in diesem Frühjahr zum Bund gewechselt ist.

Die promovierte Literaturwissenschaftlerin ist in Strausberg und Frankfurt (Oder) aufgewachsen und lebt inzwischen in Brandenburg/Havel. Ursprünglich hat sie als Lehrerin gearbeitet. Auch deshalb ist die Barrierefreiheit bei der Informations- und Wissensvermittlung ein großes Thema für sie. „Ich weiß, dass das ein ganz dickes Brett ist, aber wir brauchen ein barrierefreies Internet, auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten.“

Das Netz biete neue Chancen auf Teilhabe. Aber gerade wegen der zunehmenden Bedeutung von Internetaktivitäten sei die Gefahr groß, dass Menschen ausgeschlossen werden, weil der Zugang zu kompliziert ist. „Diesen Fragen will ich mich widmen, auch wenn ich nicht in jedem Fall die richtigen Rezepte schon in der Tasche habe“, gesteht sie.

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