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Sorgloser Umgang
Rechnungshofbericht: Wo das Geld zu locker sitzt

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Mathias Hausding / 03.12.2018, 19:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Mangelhafte Gesundheitsvorsorge für Landesdiener, Leerstand bei Immobilien, rätselhafte Zuschüsse für eine Privatschule, fragwürdige „Partnerschaftsbeauftragte“, fehlende Haushaltsdisziplin und noch einmal die Spendierlaune der Handwerkskammern – der Landesrechnungshof schlägt mit seinem Bericht einen großen Bogen.

Nur gesunde Landesdiener erbringen für die Bürger gute Leistungen – unter dieser Prämisse hat sich der Rechnungshof das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung angeschaut. Fazit: Zwar gibt es dazu seit 2004 eine schriftlich fixierte Handlungsempfehlung, in der Praxis erfüllt jedoch keine der untersuchten Dienststellen die Anforderungen. Meist gibt es nicht mehr als Ansätze auf dem Weg dahin, das Personal bis zur Rente gesund und leistungsfähig zu erhalten. Der Hof regt als ersten Schritt aus der Misere an, eine zentrale Stelle zur Koordination einzurichten, die es bislang quasi nur auf dem Papier gibt.

Die Bewirtschaftung von Landesimmobilien ist teuer. Wenn sie leer stehen, fallen trotzdem Kosten an. Und das nach Einschätzung der Prüfer in zunehmenden Maße. Mittlerweile sind demnach 79 000 Quadratmeter Gebäudefläche ungenutzt, deren Bewirtschaftung pro Jahr 700 000 Euro kostet. Der Rechnungshof rügt, dass es noch immer kein Leerstandsmanagement gebe, obwohl er ein solches schon mehrfach beim Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen angemahnt habe. Zu diesen hausgemachten Problemen komme, dass der Landesbetrieb mit den Ministerien offenbar nicht auf Augenhöhe über eine effiziente Nutzung von Gebäuden verhandeln könne, kritisierte Sieglinde Reinhardt, Vize-Präsidentin des Rechnungshofes.

Die „Berlin Brandenburg International School“ in Kleinmachnow erhält seit Jahrzehnten jährliche Zuschüsse im Millionenbereich – in den Augen des Rechnungshofes zu Unrecht. Es handelt sich um eine sogenannte Ersatzschule für die Kinder von Diplomaten oder Top-Managern, in der fast ausschließlich Englisch gesprochen wird. Das Schulgeld liegt bei 14 000 Euro pro Jahr plus 3000 Euro Aufnahmegebühr. Ermäßigungen gibt es offenbar nicht, womit die Schule gegen das Grundgesetz verstößt, das einen Ausschluss von Familien mit kleinerem Geldbeutel verbietet. Der Hof zweifelt nicht am Sinn von Schulen für Kinder, deren Eltern nur für kurze Zeit in Deutschland sind. Er hält die Brandenburger Zuschüsse für die BBIS aber für ungerechtfertigt, zumal sie überwiegend von in Berlin lebenden Familien genutzt werde.

Seit zehn Jahren setzt das Land auf „Partnerschaftsbeauftragte“ in Polen und Rumänien. Der Zuschlag ging zunächst an insgesamt drei Anwälte oder Ökonomen in den Regionen – für ein Jahreshonorar von 40 000 Euro. Ziel ist ein besserer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Austausch. Eine in den Augen der Prüfer mit 44 000 Euro viel zu teure Evaluation ergab 2014, dass der Erfolg der Beauftragten nicht messbar und ihre Arbeit entbehrlich sei. Dennoch weitete das zuständige Justizministerium im Jahre 2015 die Aktivitäten sogar aus. Sehr zum Unverständnis des Rechnungshofes, der nun auch die Vertragsvergabe rügt. So deute alles daraufhin, dass sich die Brandenburger Seite schon vor der Ausschreibung auf die späteren Auftragnehmer festgelegt habe. Auch seien Verträge ohne neue Ausschreibung verlängert worden.

Hofpräsident Christoph Weiser prangerte fehlende Haushaltsdisziplin an. Das Land baue weniger Schulden ab als möglich. Die Pläne, bis 2022 lediglich auf neue Schulden zu verzichten, seien unambitioniert. Zu beanstanden sei auch, dass Rot-Rot trotz sprudelnder Einnahmen und niedriger Zinsen tief in die 1,5 Milliarden Euro schwere Rücklage greifen wolle, die eigentlich für schlechte Zeiten gedacht sei.

Die Ausgaben der Handwerkskammern für Hauptgeschäftsführer-Gehälter und Dienstwagen hat der Hof bereits 2017 gerügt – aber nach eigenen Angaben kaum Gehör gefunden. Im Fall der nun genauer untersuchten Frankfurter Kammer monierten die Prüfer den auch privat nutzbaren Dienstwagen für den ehrenamtlichen Präsidenten und die zusätzliche Altersversorgung für einen Ex-Präsidenten.

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