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Vor sechs Wochen gestartet
Schon mehr als 10 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

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Symbolbild © Foto: Jens Büttner/dpa
dpa / 04.12.2018, 11:43 Uhr
Potsdam (dpa) Die vor sechs Wochen gestartete Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt. Jeden Tag gehe eine Flut von Briefen mit Unterschriften ein, sagte der Landeschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag in Potsdam. Die Initiatoren müssen im ersten Schritt binnen eines Jahres 20 000 gültige Unterschriften sammeln, um damit den Weg für ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid frei zu machen.

Unterstützung erhielt die Volksinitiative nun auch vom Bund der Steuerzahler. Er sehe in der Abgabe eine große Ungerechtigkeit, sagte Landeschef Ludwig Zimmermann. Bei den Straßenausbauten werde eine Wertsteigerung für die anliegenden Immobilien angenommen, die aber oftmals gar nicht eintrete. Die Abgabe sei auch sozial unausgewogen. Kommunen könnten zudem den von ihnen zu zahlenden Unterhalt von Straßen vernachlässigen, um sie dann nach einigen Jahren auf Kosten der Anwohner grundhaft zu sanieren.

Bislang müssen Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Kommunen zum Beispiel eine Straße grundhaft erneuern, Gehwege neu anlegen oder eine Straßenbeleuchtung bauen. Derzeit wird im Landtag heftig über eine Abschaffung diskutiert. Dafür hatte sich zuletzt auch die oppositionelle CDU ausgesprochen.

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