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Urteil
Auto-Attacke gegen SPD-Zentrale – Berliner erhält Bewährungsstrafe

Der Wagen des 59-Jährigen ist an Heiligabend in die SPD-Parteizentrale in Berlin gekracht. Der Fahrer soll absichtlich ins Foyer gerast sein.
Der Wagen des 59-Jährigen ist an Heiligabend in die SPD-Parteizentrale in Berlin gekracht. Der Fahrer soll absichtlich ins Foyer gerast sein. © Foto: dpa/Paul Zinken
dpa / 05.12.2018, 19:03 Uhr - Aktualisiert 05.12.2018, 19:17
Berlin (dpa) Für seine Auto-Attacke gegen die SPD-Bundeszentrale ist ein 59-jähriger Berliner zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er sei der versuchten Brandstiftung, des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Sachbeschädigung schuldig, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch. Der 59-Jährige, der an einer Anpassungsstörung litt, habe sich durch die verpflichtende Teilnahme am Mikrozensus-Verfahren unter Druck gesetzt gefühlt. Er habe bei einer Explosion in seinem Auto sterben wollen.

Der als Kraftfahrer tätige Mann hatte sechs Gaskartuschen, flüssigen Grillanzünder und drei teilweise gefüllte Benzinkanister im Wagen, als er Heiligabend 2017 mit hohem Tempo in den Eingangsbereich der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg fuhr. Zuvor hatte er eine Petroleumlampe in seinem Auto angezündet.

„Er fuhr an mehreren Begrenzungspollern vorbei auf das Gebäude zu, durchbrach die zwei Meter breite Glastür im Eingangsbereich und fuhr in das Foyer“, so der Ankläger. Nach 15 Metern sei der Wagen durch eine Betonsäule gestoppt worden. Das Auto habe zwar gebrannt, die in der Gebäudedecke installierte Sprinkleranlage habe den Wagen aber gelöscht. Der Sachschaden betrage insgesamt rund 160 000 Euro.

Der Angeklagte erklärte, „in einem Gefühl von Alternativlosigkeit“ sei er in das Willy-Brandt-Haus gerast und habe in seinem Auto verbrennen wollen. Mit der Aktion habe er ein Zeichen gegen die erzwungene Teilnahme am Mikrozensus setzen wollen. Er wolle sich „nicht zum gläsernen Menschen machen lassen“. Sein Entschluss, gegen das Gebäude zu fahren, sei ihm heute fremd und tue ihm leid.

Für die jährlich durchgeführte Erhebung werden stichprobenartig Haushalte in ganz Deutschland ausgewählt, die zu Alter, Geschlecht, Beschäftigungsverhältnis oder Wohnsituation befragt werden. Alle Daten werden laut Datenschützern strikt anonymisiert.

„Ich war wie in einem Tunnel“, so der Angeklagte. Unmittelbar vor der Auto-Attacke habe er zudem eine Tasche mit brennbaren Materialien an der Bundesgeschäftsstelle der CDU abgestellt. Dies sei eine „angetäuschte Aktion“ gewesen.

Der Kraftfahrer ohne Vorstrafen erklärte, er habe bis dahin „brav gelebt“. Als er die Teilnahme am Mikrozensus verweigerte, seien ihm durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Zwangsmaßnahmen angedroht worden. Er habe im Gegenzug mit Suizid gedroht. „Ich wollte, dass die Politiker, die die Gesetze machen, sehen, was sie anrichten.“ Nun habe er sein Leben wieder im Griff und wollte sich um Wiedergutmachung des Schadens bemühen.

Fast fünf Monate befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. Ein Gutachter sagte, der Mann habe damals unter einer Anpassungsstörung gelitten. Das Gericht ging von einer verminderten Schuldfähigkeit zur Tatzeit aus. Der Staatsanwalt hatte ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung verlangt. Die Verteidigerin plädierte auf eine maßvolle Strafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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