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Lange Verfahrensdauer
Wegen Mordes Verurteilter aus Haft entlassen

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Symbolfoto © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
dpa / 06.12.2018, 16:48 Uhr
Brandenburg/Havel (dpa) Wenige Monate nach seiner Verurteilung wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein Mann aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg habe den Haftbefehl am Donnerstag aufgehoben, sagte Gerichtssprecherin Judith Janick auf Anfrage. Eine Begründung habe das Gericht für die Entscheidung noch nicht gegeben. Der Verteidiger des 64-Jährigen, Oliver Milke, sagte, er habe zuvor Haftbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer bei dem noch nicht rechtskräftigen Urteil eingelegt.

Der 64-Jährige war im Februar dieses Jahres vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter war er am 1. Weihnachtsfeiertag 2015 absichtlich mit seiner Frau im Auto auf einer Landstraße gegen einen Baum gefahren. Während der damals 63-Jährige schwer verletzt überlebte, starb die 57-Jährige an den Folgen ihrer Verletzungen.

Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Mann wegen schwerer Depressionen einen sogenannten erweiterten Suizid geplant hatte. Davon spricht man, wenn ein Mensch sich töten will, zuvor aber auch andere umbringt. Der Mann erklärte jedoch damals vor Gericht, er habe nach einem Saunabesuch Kreislaufprobleme gehabt und kurz vor dem Unfall das Bewusstsein verloren.

Gegen das Urteil hat Verteidiger Milke Revision eingelegt und seit Ende Oktober nach eigenen Angaben mehrere Anträge auf Haftentlassung seines Mandanten wegen überlanger Verfahrensdauer gestellt. Das Gericht habe ihm die für die Revision notwendige schriftliche Urteilsbegründung und das Protokoll der Verhandlung erst sechs Monate nach dem Urteil zugestellt, erklärte Milke der Deutschen Presse-Agentur.

Durch diese Verzögerungen sitze sein Mandant nun schon seit dem 13. März 2017 - also seit knapp einem Jahr und neun Monaten - in Untersuchungshaft. „Die Gerichte und Richter sind in Brandenburg überlastet“, sagte Milke. „Aber das kann nicht zu Lasten der Beschleunigung von Haftsachen führen.“ Aus seiner Sicht sei sein Mandant nicht wegen Mordes, sondern wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen, sagte der Anwalt.

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