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Sechs Verfassungsrichter gewählt / Prominentester Neuzugang fehlte / AfD-Kandidatin erhält Extra-Stimmen

Verfassungsgericht
Und wo ist Juli Zeh?

Ulrich Thiessen / 13.12.2018, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch sechs neue Verfassungsrichter gewählt. Im Mittelpunkt stand eine Abwesende: Die Schriftstellerin Juli Zeh fehlte zur Vereidigung. Dabei gab es auch darüber hinaus Bemerkenswertes.

Die Besonderheit des brandenburgischen Verfassungsgerichtes liegt in den Laienrichtern. Als Konsequenz aus der friedlichen Revolution 1989/90 und den Runden Tischen wollten die Verfassungsväter, dass im höchsten Gericht auch Nichtjuristen mitreden. Zurzeit spricht der Regisseur Andreas Dresen als Laienrichter mit acht Juristen Recht im Verfassungsgericht.

Sechs davon scheiden im nächsten Jahr nach zehnjähriger Amtszeit aus. Bei der Suche nach Ersatz fand die SPD-Fraktion mit der Schriftstellerin Juli Zeh eine prominente weitere Laienrichterin. Übrigens ist sie dies nur formell, denn die im Havelland lebende Autorin ist ausgebildete Juristin.

Ihre Wahl am gestrigen Mittwoch schaffte es deutschlandweit in die Medien. Im Landtag interessierte eher die Frage, warum sie ihrer Wahl nicht wie die anderen Kandidaten beiwohnte und folglich auch nicht vereidigt werden konnte. Julia Barbara Finck (so der bürgerliche Name) habe einen wichtigen anderen Termin und sich förmlich entschuldigt, erklärte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Und am Abend zeichnete sie laut ZDF-Seite eine Talk-Show auf.

Tatsächlich hat sich die Wahl der Verfassungsrichter in der Tagesordnung des Landtages mehrfach hin und her bewegt. Laut Stark wird die gewählte Verfassungsrichterin nun Ende Januar im Plenum ernannt und vereidigt, rechtzeitig vor der ersten Zusammenkunft des Gerichtes in neuer Besetzung.

Neuer Präsident ist der Cottbuser Finanzrichter Markus Möller. Er bringt Erfahrung als Verwaltungsrichter mit und saß bislang für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus. Dieses Ehrenamt will er aufgeben, erklärte er im Landtag. Neben Zeh und Möller wurde auf SPD-Vorschlag auch Christine Kirchbach, Richterin aus Perleberg, gewählt.

Auf Ticket der Linken stand Kathleen Heinrich-Reichow, Richterin am Neuruppiner Sozialgericht, zur Wahl und erfüllt die geforderte Zweidrittelmehrheit. Die CDU nominierte Michael Strauß, der im Flurneuordnungsamt der Uckermark gearbeitetet hatte, am Landgericht Potsdam tätig war und heute Bußgeldrichter und zuständig für Binnenschifffahrt am Amtsgericht Brandenburg an der Havel ist. Strauß wurde zum neuen Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtes gewählt. Die Grünen hatten die Potsdamer Anwältin Karen Sokoll nominiert, die das höchste Gericht komplettiert.

Auch die AfD hatte mit Viktoria Luise Tuschik eine Jurstin gleich für mehrere Wahlgänge in Konkurrenz zu den Kandidaten von SPD, CDU und Linken ins Rennen geschickt. Sie erhielt in geheimer Wahl bis zu 15 Stimmen. Die AfD selbst hat neun Mandate. Zwei ehemalige Mitglieder der Fraktion sitzen als fraktionslose Abgeordnete im Landtag. Das heizte Spekulationen an, woher die Stimmen für die AfD-Kandidatin kamen.

Der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) hatte ebenfalls einen Personalvorschlag unterbreitet. Der Jurist Thomas Gerald Müller erhielt gegen die Kandidatin der Grünen vier Stimmen.

Das neu zusammengesetzte oberste Gericht wird gleich einen brisanten Fall auf den Tisch bekommen: Die CDU kündigte eine Normenkontrollklage gegen den Doppelhaushalt 2019/20 an, der morgen im Potsdamer Landtag verabschiedet werden soll. Laut Fraktionschef Ingo Senftleben ragt der Etat zu weit in die nächste Legislaturperiode hinein und beschränkt den neuen Landtag.

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