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Allein auf die Landeigentümer im Oderbruch kommen Mehrkosten von rund 250.000 Euro zu / Lediglich bei Hochwasser will Ministerium noch unterstützen

Hochwasserschutz
Land stellt Finanzierung der Schöpfwerke ein

Schöpfwerk Neutrebbin: Die Wasserhebevorrichtungen sorgen im ganzen Oderbruch dafür, dass Polder für Bebauung, Landwirtschaft und Verkehr genutzt werden können.
Schöpfwerk Neutrebbin: Die Wasserhebevorrichtungen sorgen im ganzen Oderbruch dafür, dass Polder für Bebauung, Landwirtschaft und Verkehr genutzt werden können. © Foto: Johann Müller
Ulf Grieger / 21.12.2018, 07:00 Uhr - Aktualisiert 21.12.2018, 11:28
Seelow (MOZ) Das Land wird seinen bisher für den Anteil am Allgemeinwohl getragenen Kostenbeitrag für den Betrieb der Schöpfwerke an den Gewässern der zweiten Ordnung nicht mehr tragen.

Das hat Anke Herrmann,  Referatsleiterin im Umweltministerium, den Wasser- und Bodenverbänden mitgeteilt. Sie begründet dies mit dem neuen Wassergesetz. Darin heißt es, dass sich das Land nur noch „nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel“ beteiligen muss. Der vorher geltende rechtliche Anspruch an einer Landesbeteiligung entfällt.

Dies war ein Punkt, der bereits im Vorfeld der Beschlussfassung im Landtag umstritten war. Nun wird dieser Passus so interpretiert, dass sich das Land aus der Kostenbeteiligung zurückziehen kann, erläutert Kurt Augustin, Leiter der Abteilung Boden und Wasserschutz im Ministerium. „In besonderen Situationen wie dem Binnenhochwasser 2010/11 besteht aber durchaus die Möglichkeit, dass sich das Land an den höheren Kosten beteiligt. Aktuell ist das aber nicht notwendig“, erklärt er.

Betroffen von dieser Neuregelung sind alle Bewohner von Niederungen, die durch Schöpfwerksbetrieb trocken gehalten werden müssen. Im Oderbruch, dem größten eingedeichten Flusspolder Deutschlands, gehören 35 Schöpfwerke der zweiten Ordnung und drei Hochwasserschöpfwerke der ersten Ordnung zu einem Gesamtsystem, ohne das das Leben und Wirtschaften dort nicht möglich ist. Deshalb hatten sich die Bewohner darüber gefreut, dass das Betreiben dieser Pumpwerke im neuen Wassergesetz nicht als freiwillige Aufgabe, sondern als Teil der Gewässerunterhaltung eingestuft wurde.

Der Umstand, dass die Flächeneigentümer nun aber mit den Kosten, der Landesanteil betrug bisher im Oderbruch je nach Witterung um die 250.000 Euro, allein gelassen werden, war selbst im Gewässer- und Deichverband (Gedo) bislang nicht bewusst. „Es wird doch immer von guter Haushaltslage gesprochen“, erklärt dessen Geschäftsführer Martin Porath.

Nicht nachvollziehen kann diese Interpretation des Ministeriums Kristy Augustin, CDU-Landtagsabgeordnete aus Letschin (Märkisch-Oderland). „Das Oderbruch wird dadurch im Stich gelassen mit seinen natürlichen Herausforderungen.“ Bettina Fortunato, Linken-Landtagsabgeordnete aus Seelow, will in diesem Punkt noch mal nachhaken. „Man hatte mir gesagt, dass für die Schöpfwerke eine Lösung gefunden werde“, sagte sie.

Beteiligen will sich das Land hingegen nach längerer Pause wieder am Sanierungsprogramm für Schöpfwerke. In den vergangenen Jahren hatten der Gedo und der Kreis Märkisch-Oderland diese Kosten allein geschultert, zuletzt 120.000 Euro beim Schöpfwerk Jahnsfelde. Jetzt stellt das Ministerium „einen mittelbaren Beitrag zu niedrigeren Betriebskosten“ der Pumpwerke in Aussicht. Im Oderbruch müssen jetzt die alten Schöpfwerke Sietzing und Seelow I saniert werden.

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