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Aber die rot-rote Regierungskoalition sperrt sich.

Volksinitiative
80 000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, steht beim Start der Volksinitiative «Straßenausbaubeiträge abschaffen!» vor dem Fortunaportal.
Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, steht beim Start der Volksinitiative «Straßenausbaubeiträge abschaffen!» vor dem Fortunaportal. © Foto: Christoph Soeder/dpa
dpa / 04.01.2019, 15:42 Uhr
Potsdam (dpa) Mehr als 80 000 Unterschriften sind nach einem Zeitungsbericht für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zusammengekommen. „Der Zulauf ist riesig, der Briefkasten wird jeden Tag geflutet“, sagte Péter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler, der „Märkischen Allgemeinen“ (Freitag). Dies sei ein „klares Zeichen“ dafür, dass die Bürger eine Veränderung der gesetzlichen Regelung wollten.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Märkischen Allgemeine“ sprachen sich 84 Prozent der Befragten für das Abschaffen der umstrittenen Straßenausbaubeiträge aus. Lediglich 14 Prozent seien dafür gewesen, hieß es. Die restlichen Befragten bezogen demnach keine Position.

Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, forderte die rot-rote Landesregierung am Freitag auf, ihre Blockadehaltung gegen die Abschaffung der Beiträge aufzugeben. „Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen“, meinte Senftleben. Die hohe Zahl der Unterschriften von Bürgern zeige, dass die Akzeptanz für die Beiträge schwinde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, reagierte hingegen zurückhaltend. Erfahrungen in anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass eine Reform oder komplette Abschaffung der Beiträge gravierende Folgen für die Finanzierung des Straßenbaus haben werde, meinte Lüttmann. „Wir sind deshalb aktuell dabei, mögliche Alternativen zum bestehenden System zu prüfen.“ In Berlin zum Beispiel gab es das umstrittene Gesetz nur von 2006 bis 2012.

Die Linke wollte sich in der kommenden Woche zu dem Thema äußern. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte im November dazu erklärt, eine vollständige Abschaffung der Beiträge werde wegen der hohen Kosten nicht möglich sein. Möglich seien aber großzügige Härtefallregelungen und Stundungen.

Kommenden Dienstag sollen die Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark überreicht werden. Für die Volksinitiative sind als erste Stufe nur 20 000 gültige Unterschriften nötig. Dann muss sich der Landtag mit der Initiative befassen. Weil dieser einen ähnlichen Antrag von Vida bereits abgelehnt hatte, gilt eine Annahme als unwahrscheinlich. Als weitere Schritte wären dann ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar.

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Fluten Ralf Christoffers Straßenbaubeitrag Ingo Senftleben Abschaffung

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