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Polizeigesetz-Entwurf stößt bei Expertenanhörung im Landtag überwiegend auf Kritik

Gesetzentwurf
Dammbruch befürchtet

Symbolbild eines bewaffneten Polizisten: Der neue Entwurf des Polizeigesetzes im Landtag ist auf Kritik gestoßen. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter möchte das Gesetz mit Verweis auf Terrorgefahr verschärfen.
Symbolbild eines bewaffneten Polizisten: Der neue Entwurf des Polizeigesetzes im Landtag ist auf Kritik gestoßen. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter möchte das Gesetz mit Verweis auf Terrorgefahr verschärfen. © Foto: dpa/Arne Dedert
Mathias Hausding / 10.01.2019, 06:45 Uhr
Potsdam (MOZ) Landesweite Schleiferfahndung, stärkere Überwachung von Handys und Computern, heimliches Eindringen in Wohnungen – der überarbeitete Entwurf des Polizeigesetzes ist im Landtag auf Kritik gestoßen. Einige Polizeivertreter wünschten sich indes noch größere Befugnisse.

SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter möchte das Gesetz mit Verweis auf Terrorgefahr verschärfen. Die Zustimmung des linken Koalitionspartners dürfte allerdings nach der Expertenanhörung am Mittwoch im Innenausschuss noch mehr wackeln. Polizeiausbilder, Datenschützer, Bürgerrechtler und Kripo-Vertreter äußerten grundsätzliche Kritik an der Stoßrichtung der Novelle sowie an in ihren Augen rechtlich bedenklichen Details.

So zeigte sich Thomas Bode im Namen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) irritiert darüber, dass das Hauptaugenmerk auf dem Anti-Terror-Kampf liegt. „Dabei ist die praktische Gefahr, Opfer der organisierten Kriminalität zu werden, viel höher.“ Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisierte ebenfalls den Terror-Fokus. Um dieses Feld würden sich auf Bundesebene schon genug Stellen kümmern. Um Pannen zu verhindern, brauche man eher weniger als mehr zuständige Behörden. Auch gebe es im Anti-Terror-Kampf keine Regelungslücke.

Clemens Arzt, Polizeiausbilder an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, diagnostizierte: „Viele Befugnisse reichen weit ins Vorfeld einer möglichen Tat. Die Polizei erhält die Erlaubnis, in die Grundrechte von Personen einzugreifen, die sich an Recht und Gesetz halten.“ Basis für solche Eingriffe seien laut Entwurf „polizeiliche Erkenntnisse“. Hier bestehe die Gefahr, dass rechtlich unsauber Erkenntnisse konstruiert werden könnten. Der Richtervorbehalt sei dagegen kein Allheilmittel, denn in Praxis werde hier viel durchgewunken.

Als Dammbruch prangerte Clemens Arzt an, dass Brandenburgs Polizisten künftig heimlich in Wohnungen eindringen dürfen sollen, um Überwachungstechnik zu installieren. Ulf Buermeyer wurde deutlich: „Was Sie hier planen, hat es in Brandenburg nicht einmal in düstersten Zeiten gegeben“, mahnte er. Fredrik Roggan von der Polizei-Fachhochschule Brandenburg forderte ebenfalls, vom heimlichen Eindringen in Wohnungen Abstand zu nehmen.

Um die Art und Weise der geplanten Überwachung von Handys und Computern zu hinterfragen, gingen die Experten ins Detail. So müsse man sich über Sicherheitslücken etwa mit sogenannten Trojanern Zugang verschaffen, um technische Geräte auszuspionieren. Aber welche Sicherheitslücken und welche Trojaner dürfen Brandenburger Polizisten nutzen? Wer entwickelt diese Trojaner? Wer kontrolliert sie? Wer schaltet sie wie ab, wenn der Vorgang beendet werden muss? All diese Fragen seien unbeantwortet und sowohl rechtlich wie technisch für das Land Brandenburg vermutlich unlösbar, analysierten etwa Ulf Buermeyer und Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge.

Bedenken gab es auch gegen die auf sämtliche Autobahnen und Durchgangsstraßen ausgeweitete Schleierfahndung, wenn diese nach „Lageerkenntnissen“ geboten sei. Dies sei ein recht vager Anlass. „Grenzkontrollen sind in der EU verboten“, erinnerte Clemens Arzt. Zu Körperkameras bei Polizisten gab es in der Diskussion ein Für und Wider. Ein Vorschlag lautete, dass auch Bürger die Aufzeichnung des Polizeieinsatzes verlangen können.      Das ist in den Augen von Klaus Kandt, früherer Polizeipräsident in Berlin und in Brandenburg, eine gute Idee. Darüber hinaus hält er sämtliche geplanten Gesetzesverschärfungen für dringend geboten. Nils Kößler vom Landespolizeipräsidium mahnte noch schärfere Regeln an. „Denken Sie an Gefahren von übermorgen“, sagte er.

Erstaunlich war die Begründung der Gewerkschaft der Polizei, die zusätzliche Befugnisse mit der Stimmung im Land rechtfertigte. „Die Zahl der Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt. Aber das Unsicherheitsgefühl der Bürger ist groß“, sagte Jörg Göhring.

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