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Linke
Nein zu mehr Videoüberwachung

Blick auf eine Videokamera über der Toreinfahrt eines Wohnhauses.
Blick auf eine Videokamera über der Toreinfahrt eines Wohnhauses. © Foto: dpa/Soeren Stache
dpa / 10.01.2019, 11:30 Uhr
Berlin (dpa) Die rot-rot-grüne Koalition hat ihren Streit um den richtigen Weg für mehr Sicherheit in Berlin mit in das neue Jahr genommen.

In einem einstimmig gefassten Beschluss erteilte die Linken- Parteispitze einer von der SPD geplanten Ausweitung der Videoüberwachung eine klare Absage. Gleichzeitig stellte der Landesvorstand klar, dass die Linke darüber hinaus auch jede weitere Verschärfung des Polizeigesetzes mit mehr Befugnissen für die Beamten ablehnt.

„Berlin darf nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und sein Polizeigesetz mit sinnlosen, neuen Grundrechtseingriffe verschärfen“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom Dienstag. Die Koalition müsse dem „angstgetriebenen Sicherheitsdiskurs in der Bundesrepublik“ widerstehen. Innenpolitik müsse durch einen größtmöglichen Schutz von Freiheitsrechten geleitet werden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Vorjahr angekündigt, einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen für mehr Sicherheit vorzulegen. Dazu zählt er auch den „maßvollen“ Einsatz von Videokameras. Die Delegierten eines SPD-Parteitags folgten Geisel im November und forderten die „Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasten Orten“. Videotechnik könne zur Aufklärung von Straftaten beitragen, „jedoch darf sie nur anlassbezogen und temporär eingesetzt werden“, hieß es.

Die Linke will da nicht mitmachen. Sie sind ausweislich des nun gefassten Vorstandsbeschlusses gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung wie auch gegen den Einsatz sogenannter Videowagen. „Diese Wagen haben während ihrer Testphase schon bewiesen, dass (mobile) Videoüberwachung keinen Nutzen hat“, so die Linke. Die Forderung nach mehr Kameras verdränge die „Suche nach Lösungen sozialer Ursachen als Ursprung von Kriminalität“.

Zudem forderte die Partei eine Abschaffung der aktuell acht ausgewiesenen kriminalitätsbelasteten Orte in Berlin, an denen die Polizei etwa ohne Anlass kontrollieren darf. Die anlasslosen Kontrollen zum Beispiel auf dem Alexanderplatz und am Kottbusser Tor führten in der Praxis immer wieder zu Racial Profiling, also einer Auswahl der Personen auf Basis ihres Aussehens oder ihrer Sprache.

Der Senat aus SPD, Linken und Grünen ist sich insbesondere beim Thema Videoüberwachung schon länger uneins und steht zusätzlich wegen eines Volksbegehrens unter Druck. Eine Initiative, an der unter anderem CDU- Politiker und frühere SPD-Politiker beteiligt sind, will an rund 50 Straßen und Plätzen bis zu 1000 Kameras aufhängen und hat dafür etwa 25 000 Unterschriften gesammelt. Der Senat lehnte den Gesetzentwurf ab und überwies ihn zur Überprüfung an das Landesverfassungsgericht.

Hinzu kommt, dass Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Berliner für mehr Videoüberwachung gegen die Kriminalität in der Stadt ist. Die Koalition muss daher wohl Kompromisse finden. Grünen-Chef Werner Graf zeigte sich dazu bereit und erklärte vor einigen Wochen, seine Partei lehnte mehr Videoüberwachung nicht „per se“ ab.

Schon jetzt gibt es in Bahnhöfen, U-Bahnen, Bussen oder Geschäften Tausende Kameras. Immer wieder kann die Polizei mit Hilfe der Technik Gewalttäter fassen. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen darf aber normalerweise nicht gefilmt werden, der Polizei ist das nur bei bestimmten Anlässen wie Demonstrationen mit Gewaltausbrüchen erlaubt.

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