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In der jüngsten öffentlichen Umfrage lagen SPD und AfD in Brandenburg gleichauf.

Landespolitik
SPD setzt trotz sinkender Umfragewerte auf Landtagswahlsieg

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
dpa / 10.01.2019, 16:32 Uhr
Potsdam (dpa) Die Brandenburger SPD rechnet mit einem harten Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September. „Wir wissen auch, dass es keine Sonntagsfahrt wird, sondern eine stürmische Überfahrt“, sagte Generalsekretär Erik Stohn am Donnerstag in Potsdam. Trotz zuletzt sinkender Umfragewerte setzt die SPD auf Sieg. „Wir wollen weiterhin stärkste Kraft werden, mit Abstand stärkste Kraft, und den Ministerpräsidenten stellen“, sagte Stohn. „Die SPD Brandenburg ist deutlich besser bewertet als die SPD im Bund.“ Deshalb wolle die Partei klarmachen, dass es bei der Wahl um Brandenburg gehe. Ministerpräsident Dietmar Woidke sei der bekannteste Politiker im Land. Er ist der Spitzenkandidat der SPD.

In einer Forsa-Umfrage für die „Märkische Allgemeine“ Anfang Januar kamen SPD wie AfD bei der Sonntagsfrage auf je 20 Prozent. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die SPD 31,9 Prozent erreicht, die AfD 12,2 Prozent.

Der SPD-Generalsekretär betonte: „Es ist eine Herausforderung, aber eine machbare Aufgabe.“ Die Lage sei nicht neu, vier Parteien - SPD, AfD, CDU und die Linke - lägen eng beieinander. „Wir haben jetzt 28 Jahre gezeigt, dass wir regieren können und es ist unser Ziel, das weiter zu machen.“ Wenn die Wähler oder wenn Verabredungen von Parteien nach der Wahl dazu führten, dass es nicht mehr so sein werde, „sind wir natürlich darauf vorbereitet“.

Die SPD will im Wahlkampf auf ein „Land des Miteinanders“ setzen und das bisher Erreichte der Partei seit 1990 in den Vordergrund stellen. Inhaltliche Schwerpunkte sollen unter anderem Bildung, Investitionen in Schulen, Polizei und Justiz sowie die Förderung des Ehrenamts sein. Das Programm soll auf einem Parteitag am 11. Mai beschlossen werden.

In einer Umfrage des Berliner Instituts policy matters für die SPD Brandenburg lag die SPD mit 23 Prozent vorn vor AfD und CDU mit je 21 Prozent und der Linken mit 18 Prozent. Dafür wurden von November bis Dezember 1006 wahlberechtigte Brandenburger ab 16 Jahren befragt. Bei der Frage nach Parteikompetenzen lag die SPD fast überall vorn - etwa bei Arbeitsplätzen, Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Integration von Flüchtlingen. Bei den Themen Wirtschaft und Kriminalitätsbekämpfung hatte die CDU die Nase vorn.

Stohn kritisierte die AfD, ohne sie direkt zu erwähnen. Er sagte, es gebe „Hetzer und Meinungsmacher“ in die negative Richtung und warnte, dass der Wirtschaftsstandort in Gefahr geraten könne, wenn Stimmung gegen ausländische Mitarbeiter gemacht werde. „Wir als SPD stellen uns zuvorderst und zwar ganz deutlich denjenigen entgegen, die grundlegende Werte in unserem Land verändern wollen.“

Die SPD hat inzwischen alle Direktkandidaten in den 44 Wahlkreisen nominiert. Darunter sind bekannte Gesichter aus Regierung und Landtagsfraktion, aber auch neue Bewerber.

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Norbert Wesenberg 11.01.2019 - 14:37:37

"Deshalb wolle die Partei klarmachen, dass es bei der Wahl um Brandenburg gehe. "

Was der SPD Generalsekretär mit diesem Satz verschweigt ist, das es bei der Landtagswahl im Herbst nicht um Brandenburg geht, sondern um die SPD und ihre faktische Alleinherrschaft, deren Politik die Menschen nicht mehr erreicht. Brandenburg existiert auch ohne SPD. In fast drei Jahrzehnten hat sich die Partei aufgebraucht und wenn sie Glück hat reicht es vielleicht noch für eine Dreierkoalitionsregierung . Ein Wechsel an der Spitze wäre jedenfalls mehr als wünschenswert.

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