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Hinweise und Empfehlungen
Rechnungshof stellt Bericht über Gerichtsvollzieher vor

Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Der Landesrechnungshof Brandenburg gibt in einem neuen Bericht Hinweise und Empfehlungen zur Situation der Gerichtsvollzieher im Land.
Ein Pfandsiegel wird auf einen Laptop geklebt. Der Landesrechnungshof Brandenburg gibt in einem neuen Bericht Hinweise und Empfehlungen zur Situation der Gerichtsvollzieher im Land. © Foto: dpa/Georg-Stefan Russew
dpa / 11.01.2019, 13:12 Uhr - Aktualisiert 11.01.2019, 13:13
Potsdam (dpa) Die rund 120 Gerichtsvollzieher in Brandenburg sollten nach Einschätzung des Landesrechnungshofes vom Land höher eingestuft werden und damit mehr verdienen. „Wir regen an zu prüfen, ob Gerichtsvollzieher nicht künftig Beamte des gehobenen Dienstes sein sollten“, sagte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser am Freitag in Potsdam. Dort legte er dem Landtag dazu einen Beratungsbericht vor. Bisher sind Gerichtsvollzieher Beamte des mittleren Dienstes. „Wir meinen, die Aufgabenbeschreibung ist komplexer geworden“, sagte Weiser.

Gerichtsvollzieher kümmern sich um Zwangsvollstreckungen, haben sich nach Ansicht des Rechnungshofes aber zum Ermittlungsorgan entwickelt. Der Krankenstand der Gerichtsvollzieher hat sich laut Behörde drastisch erhöht: von 378 Tagen 2012 auf 1804 Tage 2014. Brandenburg hat zwischen 2003 und 2015 keinen Gerichtsvollzieher ausgebildet, macht dies seit 2016 aber wieder. Während 2011 landesweit noch 144 Gerichtsvollzieher arbeiteten, waren es 2017 nur noch 121.

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