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Neues Polizeigesetz nicht akzeptabel

Die Grünen im Landtag haben den Entwurf des neuen Polizeigesetzes als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.
Die Grünen im Landtag haben den Entwurf des neuen Polizeigesetzes als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. © Foto: dpa
dpa / 12.01.2019, 15:15 Uhr - Aktualisiert 12.01.2019, 16:20
Potsdam (dpa) Die Grünen im Landtag haben den Entwurf des neuen Polizeigesetzes als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken seien gut beraten, die Quellen-Telekommunitationsüberwachung aus dem Gesetzentwurf zu streichen, sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher in Potsdam am Samstag. Diese Einschätzung habe sich bei ihr infolge der Anhörung von Experten im Innenausschusses in der vergangenen Woche gefestigt.

Bei einer Quellen-Telekommunitationsüberwachung können Ermittlungsbehörden mit Hilfe des sogenannten Bundestrojaners auch verschlüsselte Nachrichten einsehen wie sie unter anderem bei Messenger-Diensten üblich sind.

Der Staat könne nicht die gleichen Sicherheitslücken nutzen wie Kriminelle, um Spähsoftware aufzuspielen, sagte Nonnemacher. Er müsse diese vielmehr schließen und die Bürger vor Internetkriminalität schützen. Zudem sei die Quellen-Telekommuniationsüberwachung technisch noch nicht ausgereift.

Bei der geplanten Einführung von Körperkameras für Polizisten, einem weiteren Streitthema, plädierte Nonnemacher für einen Modellversuch mit wissenschaftlicher Begleitung.

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