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In Berlin geht das Ringen um den Ausstieg aus der Braunkohle in den Endspurt.

Endspurt
Kommunen mit Forderungen für Braunkohle-Regionen

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Federico Gambarini/dpa
dpa / 15.01.2019, 14:53 Uhr
Leipzig/Berlin (dpa) In der Debatte um die Folgen eines Kohleausstiegs wird der Ruf nach mehr Verantwortung für die betroffenen Kommunen laut. Die Städte und Landkreise um das Mitteldeutsche Revier herum wünschten sich, die Millionensummen des zugesagten Sofortprogramms selbst zu verwalten, sagte der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker spricht für einen Zusammenschluss der betroffenen Kommunen. Vor Ort seien bereits erste Entscheidungen gefallen, was mit den Bundeshilfen umgesetzt werden sollte.

Anlass seiner Forderung ist der Kohlegipfel in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die zuständigen Bundesminister und die Regierungschefs der Kohleländer für Dienstagabend eingeladen. Auch die CDU-Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, formulierten vor dem Treffen Forderungen an den Bund.

Bis Monatsende soll die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung neben Vorschlägen für neue Wirtschaftsimpulse in den Revieren auch ein Datum für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle nennen. Zugesagt sind bereits 150 Millionen Euro für die ostdeutschen Reviere. Sie sollen noch dieses Jahr in schnell umsetzbare Projekte fließen. Bis 2021 sind bisher 1,5 Milliarden Euro für die Kohleregionen eingeplant. Dazu gibt es das Signal, die Summe deutlich zu erhöhen.

Haseloff forderte konkrete Zusagen für die Förderung neuer Jobs in den Revieren. „Denn nur, wenn neue Arbeitsplätze auch angeboten werden können, ist das Ganze in den Regionen oder den Revieren vermittelbar“, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Dabei gehe es nur zum Teil um neue Perspektiven für die jetzigen Braunkohle-Beschäftigten.

Der CDU-Politiker verwies auf das Beispiel Ruhrgebiet. Dort seien einst für die betroffenen Mitarbeiter akzeptable Vorruhestandsregelungen gefunden worden. „Aber deren Kinder und Enkelkinder sitzen teilweise heute noch in der zweiten, dritten Generation in der Arbeitslosigkeit und das wollen wir nicht.“ Kretschmer erklärte, dass die Regierung ihr Versprechen einhalten müsse, dass niemand durch „den politisch organisierten Braunkohleausstieg“ arbeitslos werde.

Im Landkreis Leipzig, in dem zwei aktive Tagebaue liegen, fordert der Landrat Henry Graichen (CDU) die Fehler aus den 1990er Jahren nicht zu wiederholen. „Wir haben da leidige Erfahrungen gemacht“, sagte er am Dienstag. Damals habe es in der Braunkohle keinen Strukturwandel gegeben sondern einen Strukturbruch.

Zum einen müssten neue Industriezweige angesiedelt werden, zum andere müsse der bestehenden Industrie über den Wandel hinweggeholfen werden, sagte Graichen. Das betreffe etwa die Baustoffindustrie oder Hersteller von Industriegasen, die bisher Prozesswärme und -dampf aus Braunkohlekraftwerken nutzen. Graichen schlägt hier Beihilfen vor, um die Betroffenen beim Aufbau der benötigten neuen Infrastruktur zu unterstützen. Zudem müssten öffentliche Infrastrukturprojekte - gedacht ist zum Beispiel an die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera - beschleunigt werden.

Im Mitteldeutschen Revier hängen dem Landrat zufolge je 2000 Jobs direkt und indirekt an der Braunkohle. Der Burgenlandkreis, wo der Braunkohleförderer Mibrag einer der wichtigsten Arbeitgeber ist, hat bereits erste Pläne beschlossen. Wenn die Bundesmittel fließen, würden in Naumburg und Weißenfels neue Bildungszentren gebaut, sagte Landrat Ulrich. Für Zeitz sei ein ähnlicher Plan noch in der Abstimmung. So sollen die größeren Städte attraktive Wohnorte bleiben.

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