Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Vorwürfe
Haftentlassung von Ex-NPD-Mann: OLG sieht Fehler bei Behörden

der frühere NPD-Politiker Maik Schneider (M.)
der frühere NPD-Politiker Maik Schneider (M.) © Foto: Bernd Settnik/ZB/dpa
dpa / 15.01.2019, 15:58 Uhr - Aktualisiert 15.01.2019, 18:16
Brandenburg/Havel (dpa) Fehler bei mehreren Justizbehörden haben zur Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers und mutmaßlichen Brandstifters Maik Schneider aus der U-Haft geführt. Das teilte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) am Dienstag mit.

Zwar seien Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung vor den Strafkammern des Landgerichts Potsdam stringent und zügig geführt worden, heißt es in der Begründung. Jedoch sei es nach Erlass des Urteils in erster Instanz im Februar 2017 zu „erheblichen Verfahrensverzögerungen beim Landgericht Potsdam und beim Bundesgerichtshof gekommen“. Diese hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert.

Obwohl das Urteil des Landgerichts Potsdam bereits im April 2017 vorlag, wurde es erst im August 2017 rechtskräftig zugestellt. Der Grund sei unter anderem gewesen, dass das Protokoll der Hauptverhandlung nicht unterzeichnet worden war.

Das Landgericht Potsdam begründet die Verzögerung mit der Vielzahl an Verfahren, mit denen die Kammern beschäftigt gewesen seien. „2017 haben doppelt so viele Haftsachen vorgelegen wie sonst üblich“, sagte Gerichtssprecher Sascha Beck der dpa. In Haftsachen gelte das Beschleunigungsgebot, weshalb wohl zu viele Verfahren terminiert worden seien. Den Beschluss des OLG nehme das Gericht zur Kenntnis und wolle die angesprochenen Verzögerungen prüfen, hieß es weiter. 

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat nach Ansicht des OLG ebenfalls zu lange mit der Übermittlung der Revisionsakte an den BGH gebraucht. Und auch das Gericht in Karlsruhe habe das Verfahren unnötig verschleppt. Denn die zuständige Kammer beim BGH hatte sich laut OLG bereits Anfang März 2017 über das Verfahren des ehemaligen NPD-Mannes beraten. Erst drei Monate später sei die Schlussverfügung ergangen.  

Obwohl der Angeklagte auch weiterhin des Vorwurfs der Brandstiftung, Sachbeschädigung und Nötigung dringend verdächtig ist und Fluchtgefahr besteht, ist die Fortdauer der Untersuchungshaft nach Ansicht des OLG unverhältnismäßig.

Für Schneiders Verteidiger, Sven-Oliver Milke, war die Begründung des OLG nicht überraschend. „Juristisch war das ein Elfmeter ohne Torwart“, sagte Milke. Das Bundesverfassungsgericht habe genaue Vorgaben an die Dauer der Untersuchungshaft gemacht. Das hat das OLG erkannt. 

Schneider war erst kürzlich nach knapp drei Jahren aus der U-Haft entlassen worden. Seit März 2016 saß er in der Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow. Ihm wird vorgeworfen, im Sommer 2015 in Nauen (Havelland) eine Sporthalle in Brand gesteckt zu haben, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. 

Erst Anfang Dezember war in Brandenburg ein verurteilter Mörder aus der U-Haft entlassen worden. Auch hier wurde das Urteil viel zu spät zugestellt, weil das Protokoll der Hauptverhandlung nach Angaben des OLG verspätet unterzeichnet worden war. 

An diesem Donnerstag wollte sich eigentlich der Rechtsausschuss des Landtags erneut mit der Haftentlassung Schneiders befassen. Wegen einer Bombenentschärfung auf dem Areal der nördlichen Speicherstadt wurde die Sitzung in die vierte Kalenderwoche verschoben. 

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG