Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt erläutert seine Position zu einer möglichen Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl

Martin Patzelt
„Habe über den äußersten Fall nachgedacht“

Seit fünfeinhalb Jahren im Bundestag: Martin Patzelt eroberte zweimal für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt(Oder)-Oder-Spree. Dabei lag er 2017 deutlich vor AfD-Chef Alexander Gauland.
Seit fünfeinhalb Jahren im Bundestag: Martin Patzelt eroberte zweimal für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt(Oder)-Oder-Spree. Dabei lag er 2017 deutlich vor AfD-Chef Alexander Gauland. © Foto: radio tele nord/Ulrike Blitzner
Dietrich Schröder / 16.01.2019, 07:30 Uhr - Aktualisiert 16.01.2019, 07:45
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (71) wurde bekannt, als er Flüchtlinge in seinem Haus in Briesen bei Frankfurt (Oder) aufnahm. Jetzt erklärte er, dass seine Partei nach der Landtagswahl zur Not Koalitionsgespräche mit der AfD führen sollte. Dazu befragte ihn

Herr Patzelt, Ihre Äußerung zu einem möglichen Bündnis der CDU mit der AfD hat viele überrascht. Was hat Sie dazu bewogen?

Angesichts der großen Ungewissheit über den Ausgang der Landtagswahl wurde ich gefragt, ob die CDU auch mit der AfD reden würde, wenn keine andere Regierung zustande käme. Und da ist meine Meinung: Miteinander reden gebietet schon der Respekt vor der Wählerzahl. Erst muss man reden, damit man rausbekommt, was der andere will.

Und bevor es keine andere Möglichkeit außer Neuwahlen mehr gäbe, bei denen die AfD eventuell aus Trotz noch stärker würde, könnte man auch über einen Vertrag oder eine andere Vereinbarung sprechen, bei der sich die CDU natürlich in keiner Weise über den Tisch ziehen lassen dürfte. So kam ich zu meiner Position. Ich habe sozusagen über den äußersten Fall nachgedacht.

Also ein Szenario, welches einschließt, dass die CDU zuvor schon mit den anderen Parteien gesprochen hat?

Genauso war meine Einlassung. Die AfD wäre die allerletzte Partei, mit der wir reden. Ich persönlich würde sogar noch einen Fall vorziehen, bei dem die CDU in der Opposition bliebe, wenn eine andere Regierung ohne die AfD zustande käme. Es war überhaupt keine strategische Äußerung von mir, sondern ein einfaches Alternativdenken, wenn alles andere nicht mehr geht.

Die Reaktionen auf Ihren Vorstoß reichen von: Endlich zeigt jemand Realismus, bis hin zu dem Vorwurf: die CDU ist zu allem bereit, um an die Macht zu kommen. Macht Sie das betroffen?

Ich nehme das alles zur Kenntnis und finde es gut, dass sich die Menschen äußern. Einige Wähler haben mir geschrieben, dass sie enttäuscht von mir sind. Nicht so angenehm ist mir auch, wenn manche AfD-Anhänger mich so missverstanden haben, als würde ich schon das Bett vorbereiten wollen.

Teil Ihres Markenzeichens war ja bisher, dass Sie 2017 als Direktkandidat ihren Wahlkreis gegen den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland gewonnen haben.Deshalb kommen Ihre Gedanken jetzt noch überraschender.

Es ergibt sich manchmal nach Wahlen eine Situation, bei der man bei tiefster Abneigung mit einer anderen Partei, die nicht verboten ist, koalieren muss. Ich glaube zwar, das würde gar nicht bis zur Koalition kommen, weil man schon in den Gesprächen mit der AfD merken würde, dass wir nicht zueinander finden. Aber dann ist es für die Öffentlichkeit wichtig, dass die CDU nicht gesagt hat: Mit denen reden wir überhaupt nicht, sondern, dass man sich ehrlich um akzeptierbare Positionen bemüht hat.

Ich will betonen: Ich habe meine Haltung gegenüber einer bestimmten AfD-Politik und auch gegenüber deren Spitzenpersonal in keiner Weise verändert. Ich weiß nur um eine politische Verantwortung, wenn bestimmte Konstellationen eintreten.

Nun hat ja die neue CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade erst wieder auf den Partei-Beschluss verwiesen, dass es keine Koalition mit der AfD und der Linken geben soll. Was sagen Sie dazu?

Das ist eine Aussage im Sinne von: Wir wollen das nicht. Wie sich die politischen Wahlergebnisse gestalten, weiß man aber nicht. Da gibt es Entwicklungen, die Menschen und Parteien nehmen. Wie haben wir mit den Grünen Probleme gehabt als CDU?

Die AfD hat doch derzeit riesige Probleme mit ihrer Selbstreinigung und internen Auseinandersetzungen. Auch in der Linken erleben wir eine richtig polarisierte Diskussion. Ich halte das alles für normal, weil es zeigt, dass eine Entwicklung möglich ist.

Das klingt jetzt, als hätten Sie das illusorische Ziel, die AfD zu verändern?

Nein, ich kann die AfD nicht verändern. Das ist deren Sache. Aber wenn sie als demokratische Mitspieler ernst genommen werden wollen, müssen sie sich auch ändern. Ich habe auch schon einzelne AfD-Reden im Bundestag gehört, bei denen ich gedacht habe, da könnte ich jedes Wort unterschreiben. Und könnte trotzdem nicht Beifall klatschen, weil ich die AfD als Ganzes nicht akzeptieren kann.

Zu welchen Themen?

Das war mal ein familienpolitisches Thema. Und ich will auch sagen: Viele AfD-Wähler, mit denen ich gesprochen habe, sind doch keine Nazis. Das sind auch keine Nationalisten. Das sind unzufriedene, zum Teil ängstliche Menschen. Und um die will ich auch kämpfen, die will ich abholen. Ich sage meinen Kollegen im Bundestag immer wieder: Wir müssen uns in der Sache auseinander setzen. Es reicht nicht, Personen zu verteufeln. Ich habe auch in meiner Zeit als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) zum Beispiel nie auf die Stasi-Vergangenheit einzelner Abgeordneter abgehoben, sondern auf die Veränderbarkeit ihrer Haltung gesetzt.

Wenn ein Martin Schulz sagt, der Gauland gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, dann verträgt sich das nicht mit unserem Bild von der Würde des Menschen. Sondern es geht um die Position, die aus einem bestimmten Grund auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Nun wird gerade die Brandenburger AfD als besonders rechts eingeschätzt. Deswegen hat ja der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben gesagt, dass er sich zwar auch Gespräche, aber keine Kooperation vorstellen kann.

Also mit einem Andreas Kalbitz kann ich es mir auch nur  schwer vorstellen. Aber dann würden schon die Gespräche deutlich machen, dass dessen Positionen in keiner Weise mit der CDU vereinbar sind. Und der Wähler kann sehen, dass die CDU kein Feindbild hat, sondern dass man aufgrund der Inhalte nicht zusammen Verantwortung übernehmen kann.

In Brandenburg und Sachsen ist nicht auszuschließen, dass die AfD zur stärksten Fraktion wird. Dann würde sich doch die Frage, wer mit wem redet, nochmal ganz anders stellen?

Juniorpartner der AfD zu sein, das wäre tatsächlich fast wie im Gruselkabinett. Aber auch hier würde ich sagen, wenn die dann mit uns reden wollten, müsste man fragen: Was habt ihr anzubieten?, bevor man feststellt, dass es nicht geht. Deshalb ist es ja wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler vorher überlegen, was von dieser Wahl abhängt.

Wie weit ist Ihre Position in der CDU verbreitet?

Ein Großteil hält sich bedeckt, mancher nickt mir zu. Für viele gilt offenbar: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Im Leben kommt es aber oft anders. Und dann müssen wir auch  handeln können.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG