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Debatte in Brandenburg
Wenn der Nachbar vorlegt

ARCHIV - 20.10.2017, Baden-Württemberg, Mannheim: Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen. (zu dpa: «Südwest-SPD startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas» vom 07.01.2019) Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 20.10.2017, Baden-Württemberg, Mannheim: Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen. (zu dpa: «Südwest-SPD startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas» vom 07.01.2019) Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © Foto: Uwe Anspach/dpa
Ulrich Thiessen / 22.01.2019, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Der rot-rot-grüne Senat von Berlin entlastet Eltern. Es geht um kostenlosen Schülerverkehr und freies Schulessen. Die Kita-Beiträge sind im Stadtstaat längst abgeschafft. Das erzeugt Druck auf Brandenburg, zumal im Wahljahr.

Manche Eltern, die von Berlin nach Brandenburg ziehen, sind schlecht informiert, sagt Cassandra Lehnert, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Panketal (Barnim). Sie seien regelrecht überrascht, dass sie hier Beiträge für die Kitas zahlen müssen – abgesehen vom Vorschuljahr, das seit einem halben Jahr frei ist.

In Berlin sind die Beiträge bereits komplett abgeschafft. Im letzten Sommer wurde das Essen in den Kitas  beitragsfrei, im Dezember einigte sich die Koalition darauf, auch das Schulessen vom Staat finanzieren zu lassen und die Beiträge für den Schülerverkehr zu übernehmen.

Brandenburg ist davon weit entfernt. Cassandra Lehnert plädiert dafür, dass das Land erst einmal die Betreuungszeiten voll finanziert. Zurzeit sind es bei zwölf Stunden Öffnungszeit nur 7,5 Stunden, was zu Personalengpässen und größeren Gruppen vor allem in den Randzeiten führt. Die Gemeinde Panketal hat zusätzliches Personal auf eigene Kosten eingestellt. Außerdem wurden in den Kitas der Gemeinden Küchen installiert, die gesundes Essen vor Ort zubereiten. „Im Vergleich zu Berlin bieten wir eine ganz andere Qualität“, sagt Lehnert.

In der Nachbarstadt Bernau gibt es ähnliche Aktivitäten. Dort finanziert die Kommune die Schulmilch in der Grundschule und Schulobst. Dafür ist im Barnim der Schülerverkehr nicht kostenlos. In acht anderen Landkreisen dagegen schon – unter anderem in Oberspreewald-Lausitz, der nicht zu den wohlhabendsten Kreisen des Landes gehört.

Kostenloser Schülertransport ist bei den Grünen ein großes Thema, bei der SPD und den Linken auch. Allerdings haben sich die Regierungsparteien noch nicht festgelegt, ob sie mit der Forderung in den Wahlkampf starten wollen. Die CDU hatte sich bereits für ein 365-Euro-Ticket ausgesprochen, mit dem Schüler und Azubis im VBB-Gebiet (einschließlich Berlin) quasi für einen Euro pro Tag unterwegs sein könnten.

Auch freies Schüler-Essen scheint bei den meisten Parteien ein Thema zu sein. Gerrit Große (Linke) weist darauf hin, dass alles, was jetzt in Berlin gilt, in der nächsten Legislaturperiode nicht in Brandenburg zu realisieren sein wird. Beim Essensgeld könnte sie sich vorstellen, in den Kitas mit der Entlastung der Eltern zu beginnen.

Cassandra Lehnert, die im zuständigen Ausschuss des Städte- und Gemeindebundes sitzt, wünscht sich vor allem mehr Geld für die Ausbildung der Erzieher. Ihre Kommune übernimmt die Ausbildungskosten für künftige Kita-Mitarbeiter. Allerdings kann sich das längst nicht jede Kommune leisten.

Simona Koß, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist sich bewusst, dass es in Brandenburg einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Leistungen und Kosten gibt. Das ist gerade für die Sozialdemokraten problematisch, die mit dem Slogan „Ein Brandenburg“ in den Wahlkampf ziehen wollen. Laut Koß muss in den nächsten fünf Jahren ein weiterer Schritt Richtung Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung gegangen werden. Die Qualitität der Kitas soll sich verbessern. Und außerdem ist ihre Partei bei der Hortbetreuung im Wort, den Personalschlüssel zu verbessern.

Die CDU hält sich noch bedeckt. Wenn man jetzt zu früh seine Forderungen aufstellt, könnten sie von Rot-Rot kopiert oder noch umgesetzt werden, heißt es.

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