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Paritätsgesetz
Wolfgang Kubicki (FDP) im MOZ-Interview: „Das ist reiner Populismus“

Kritisch: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki meint, der Brandenburger Weg verstößt gegen das Demokratieprinzip und das Prinzip der Gleichheit der Wahl.
Kritisch: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki meint, der Brandenburger Weg verstößt gegen das Demokratieprinzip und das Prinzip der Gleichheit der Wahl. © Foto: dpa
Stefan Kegel / 01.02.2019, 08:30 Uhr - Aktualisiert 01.02.2019, 09:07
Potsdam (MOZ) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rügt das neue Paritätsgesetz zu Wahlen in Brandenburg als „verfassungswidrig“. Mit dem FDP-Vizevorsitzenden sprach Stefan Kegel.

Herr Kubicki, in Brandenburg ist ein Gesetz zur abwechselnden Aufstellung von Männern und Frauen auf Wahllisten beschlossen worden. Ist das auch ein Modell für ganz Deutschland?

Keinesfalls. Denn es ist verfassungswidrig. Das hat der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages und sogar der aktuelle Bericht der Landesregierung bestätigt. Eine Regierungskoalition, die ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz einbringt und Verfassungsrecht bricht, stellt das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung auf eine harte Probe. Wenn eine Landesregierung dokumentiert, dass sie ihre eigenen Gesetze nicht ernst nimmt, warum sollten die Menschen es dann tun?

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley unterstützt einen solchen Vorstoß…

Eine Justizministerin, die ein verfassungswidriges Gesetz befürwortet und gegebenenfalls durchsetzen will, muss eigentlich zurücktreten. Diese Regelung verstößt gegen das Demokratieprinzip und das Prinzip der Gleichheit der Wahl, dagegen, dass die Leute selbst entscheiden können, ob und wie sie kandidieren wollen und wen sie wählen. Darf eine Partei überhaupt zur Wahl antreten, wenn sie nicht ausreichend Frauen oder Männer als Kandidaten findet? Daneben stellt sich die Frage, was man mit Kandidaten macht, die sich dem dritten Geschlecht „Divers“ zugehörig fühlen. Oder was würden wir tun, wenn sich eine reine Männer- oder Frauenpartei gründen würde? Verfassungsrechtlich ist das zulässig, zur Wahl könnte sie in Brandenburg nun aber gar nicht antreten. Außerdem könnten Wahlmöglichkeiten wie das Kumulieren und Panaschieren…

… also das Verteilen mehrerer Stimmen auf einen oder mehrere Bewerber auf dem Wahlzettel…

… gar nicht mehr stattfinden. Bei der bayerischen Landtagswahl haben wir festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger eher Männer nach vorn und Frauen eher nach hinten gewählt haben. Ich bin sehr für Frauenförderung, ich bin sehr dafür herauszufinden, warum sich Frauen so wenig in politischen Parteien engagieren. Das machen die Freien Demokraten derzeit auch. Aber dass das über das Wahlrecht geschehen soll, ist nicht hinnehmbar.

Es gibt ja auch die Argumentation, die Gleichberechtigung stehe im Grundgesetz. Dies reiche als Begründung aus.

Sie werden keinen seriösen Verfassungsrechtler finden, der diese Ansicht teilt. Der Gleichstellungsgrundsatz verpflichtet nicht dazu, das Wahlrecht zu ändern. Aus dem allgemeinen Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes kann man nicht ableiten, dass überall Parität herrschen muss. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es keine Diskriminierung gibt. Chancengleichheit ja, aber keine Ergebnisgleichheit.

Rechnen Sie mit Verfassungsklagen?

Ja, definitiv. Eine Wahl, die nach einem solchen Gesetz durchgeführt würde, wäre per se nichtig. Auch meine Partei wird es nicht akzeptieren, dass man aus noch so guten Gründen die Verfassung biegt. Entweder gilt Recht für jedermann. Oder man ändert die Verfassung. Was die Brandenburger Koalition da beschlossen hat, ist reiner Populismus.

Schauen Sie zum Beispiel in den Bundestag. Dort ist der Frauenanteil deutlich gesunken. Wie kann man das sonst ändern als durch eine Quote?

Wir müssen dafür sorgen, dass sich mehr Frauen für die Arbeit in Parteien interessieren. Das hat auch mit den Abläufen, Zeiten und Diskussionen zu tun, die dort üblich sind. Vielleicht muss man auch über mehr Beteiligung per Internet reden. Ich kann Menschen verstehen, die keine Lust haben, bis 23 Uhr bei einer Kreisvorstandssitzung zu sitzen.

Meinen Sie, dass das neue Gesetz bei Frauen gut ankommt?

Nein, das glaube ich nicht. Die meisten Frauen, die ich kenne, wollen diese Sonderbehandlung nicht. Sie wollen sich durchsetzen, weil sie gut sind, und nicht, weil sie Frauen sind.

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Dieter Sauer 01.02.2019 - 22:15:16

Paritätsgesetz – Rückfall in die DDR?

Erst wenn wieder die Blockabstimmung mit 99,7 % Zustimmung wie einst in der DDR erreicht ist, werden sich die linksorientierten Politiker in Brandenburg zufrieden geben. Mit dem Paritätsgesetz wird der Demokratie ein weiterer Schlag versetzt. Quoten sind ein eindeutiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Parteien und ihrer gewählten Form der Politikgestaltung. Gleichberechtigung in der Politik kann nicht mit Quoten herbeigeführt werden. Ich erwarte von einem Politiker bzw. einer Politikerin, dass er / sie sich durch Qualifikation auszeichnet und entsprechend durchsetzt, um den Wähler zu überzeugen. Berufspolitiker ohne fachliche Qualifikationen, die sich selbst als Experten sehen, gibt es mittlerweile in Landtagen und im Bundestag zuhauf.

Karl Napp 01.02.2019 - 18:43:43

Das Gesetz ist lückenhaft

ganz abgesehen vom "dritten Geschlecht" sollte hier auch eine Quotierung entsprechend der Altersstruktur Brandenburgs gesetzlich vorgeschrieben werden. Es ist doch wohl klar, dass die Gruppe der 18 bis 25-jährigen Frauen andere Prioritäten setzen als z.B. Männer in der Altergruppe 60+.

Ralf H. Janetschek 01.02.2019 - 16:27:51

Das Dritte Geschlecht

Wie schon im Artikel kurz angerissen, wird hier das sobenannte dritte Geschlecht völlig ignoriert, korrekt müßte eine drittel Parität vorgegeben werden: 1/3 Männer, 1/3 Frauen und 1/3 Diverse, alles andere wäre per Definition ungerecht und demokratiefeindlich.

Dr. Frank Valentin 01.02.2019 - 11:46:36

Was ist eigentlich mit Frauen

in der Politik in den letzten 28 Jahren besser geworden? Merkel, von der Leyen, Roth, AKK, Nahles, Künast, Stark, die ihr kleines Gehirn vor allem in den Ellenbogen mit sich führen, sind genauso Fehlbesetzungen, wie Altmeier, Stegner, Maas, Gabriel usw. Die Reihen ließen sich endlos fortsetzen. Alles Politiker, die aus Deutschland ein Land am Rande der dritten Welt gemacht haben. Und das hat nichts mit dem Geschlecht zu tun, sondern zuallererst mit deren Verstand. Dass nun ausgerechnet Brandenburg bei diesem Schwachsinn federführend wird, wundert nicht. Hier werden ja sogar die Landratsposten verlost.

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