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Landtagsabgeordneter Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne) beklagt fehlende Sicherheit

Agrarwirtschaft
Grüne fordern besseren Brandschutz in Ställen

Benjamin Raschke, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg
Benjamin Raschke, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg © Foto: dpa/Nestor Bachmann
dpa / 04.02.2019, 08:49 Uhr
Potsdam (dpa) In vielen Ställen brandenburgischer Agrarbetriebe ist der Brandschutz unzureichend und erleichtert so den Ausbruch eines Feuers.

Das sagte der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne). „Es ist bitter, es ist traurig, es ist vermeidbar“, so Raschke, landwirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Trotz gesetzlicher Grundlagen in der Bauordnung bleibe die Umsetzung des Brandschutzes für Tiere in der Praxis hinter den Anforderungen zurück, kritisierte er.

Auf seine Kleine Anfrage hatte das für diesen Bereich zuständige Infrastrukturministerium unter anderem geantwortet, dass es sich bei sogenannten Tierhaltungsanlagen um Sonderbauten handelt. Vor der Genehmigung dafür müsse der geprüfte Brandschutznachweis vorliegen. Nach der Inbetriebnahme seien Brandschutzdienststellen oder die untere Brandschutzbehörde für Kontrollen zuständig, hieß es. Durch wiederkehrende Prüfungen werden demnach Beanstandungen überprüft.

Raschke reichen die bisherigen Kontrollen nicht aus. Er kritisierte, dass die Landesregierung trotz Stallbränden mit hohen Tierverlusten keine Gesetzesänderungen in diesem Punkt plane. Er kündigte an, einen Antrag in den Landtag einzubringen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Nach den Angaben verendeten unter anderem in Groß Pankow (Prignitz) Anfang 2016 in einer Schweinehaltungsanlage 600 Mastschweine und 120 Sauen mit Ferkeln. In August 2017 starben in einem Betrieb im Landkreis Teltow-Fläming 2600 Schweine in den Flammen. In der Uckermark kamen 27 000 Küken bei einem Feuer ums Leben. „Bei fünf Bränden gab es glücklicherweise nur Sachschäden“, sagte Raschke unter Hinweis auf die Antwort des Ministeriums.

Die Rettung von Mensch und Tier im Brandfall sei erklärtes Ziel der Brandenburger Bauordnung, betonte er. Darin heiße es, bauliche Anlagen seien so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt werde. Die Rettung von Menschen und Tieren sowie eine Entrauchung von Räumen und wirksame Löscharbeiten müssten möglich sein.

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