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Kohlegegner besetzen schweres Tagebau-Gerät in der Lausitz / Kritik von Ministerpräsident Woidke

Aktion
Protest auf Riesenbaggern

Protest in der Grube: Umweltaktivisten haben am Montag Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzt. Im Tagebau Jänschwalde waren etwa zehn Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood auf einen Bagger geklettert.
Protest in der Grube: Umweltaktivisten haben am Montag Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzt. Im Tagebau Jänschwalde waren etwa zehn Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood auf einen Bagger geklettert. © Foto: dpa-Zentralbild/Julian Stähle
dpa / 04.02.2019, 19:30 Uhr - Aktualisiert 06.02.2019, 17:20
Jänschwalde/Cottbus (dpa) In Cottbus stellt Brandenburgs Regierungschef Woidke die Vorschläge zum Kohleausstieg vor. Nicht weit davon protestieren Umweltaktivisten auf Riesenbaggern im Tagebau für einen schnellen Ausstieg.

Aus Protest gegen den Braunkohletagebau haben Umweltaktivisten Bagger in Jänschwalde und Welzow-Süd besetzt. Im Tagebau Jänschwalde seien etwa zehn Aktivisten von Robin Wood auf einen Bagger geklettert, sagte ein Sprecher der Umweltorganisation am Montag. Sie hätten ein Banner mit der Aufschrift „#Abschalten – Klimawandel kennt keine Kompromisse“ entrollt. Zeitgleich demonstrierte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ im Tagebau Welzow-Süd und in weiteren Tagebauen mit der Besetzung von Baggern.

Die Umweltschützer protestieren mit den Aktionen gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission. In Cottbus traf sich parallel Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Vertretern der Kommunen und der Wirtschaft, um ihnen die Pläne der Kommission zum Ausstieg aus der Braunkohle vorzustellen. Während die Grünen Verständnis für die Aktivisten zeigten, verurteilte Woidke die Besetzung von Baggern ebenso wie das Bergbau- und Energieunternehmen Leag, Betreiber der Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd.

Der Regierungschef warnte die Kohlegegner vor Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit. „Das ist klar zurückzuweisen“, sagte Woidke in Cottbus. „Es widerspricht völlig den demokratischen Spielregeln, zumal der Kommissionsbericht mit den Stimmen von Umweltvertretern, darunter Professor Schellnhuber und Greenpeace, beschlossen wurde.“

Die Leag will gegen die Aktivisten vorgehen. „Die Umweltschützer stören die betrieblichen Abläufe, deshalb werden wir strafrechtliche Schritte prüfen“, sagte ein Unternehmenssprecher. Der Bericht der Kohlekommission zum Ausstieg sei gerade eine Woche alt und werde schon von Kohlegegnern infrage gestellt.

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag bezeichnete die Aktionen der Umweltaktivisten als unnötig. Dadurch würden die mühsam erarbeiteten Kompromisse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung untergraben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke, Matthias Loehr. Die Landtags-Grünen warfen der rot-roten Landesregierung einen Blockadekurs in der Kohlekommission vor und sehen die Bagger-Besetzungen als Folge davon. „Die Landesregierung hatte hierin die Festsetzung eines Ausstiegspfads für das Kraftwerk Jänschwalde verhindert“, kritisierte die Abgeordnete Heide Schinowsky. Dies habe sie mit dem Einsatz einer unerprobten CO2-Spartechnologie begründet.

Die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos), kritisierte, die Menschen in der Region würden mit der Besetzung vor den Kopf gestoßen. Die gefundenen Kompromisse sollten umgesetzt und nicht infrage gestellt werden. Die Kohlekommission – der auch Herntier angehört – hat einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2038 vorschlagen, Milliardenhilfen und Infrastrukturprojekte sollen das abfedern.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus setzt auf die zügige Ansiedlung neuer Behörden und Unternehmen in der Lausitz. „Die Sorge, die wir ein bisschen haben, ist, dass es zu lange dauert, bis etwas sichtbar wird“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle am Montag. „Jetzt müssen schnell positive Signale gesetzt werden.“

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