Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Baggerbesetzung
18 Kohlekraftgegner in U-Haft

Umweltaktivisten haben am 4. Februar einen Kohlebagger besetzt.
Umweltaktivisten haben am 4. Februar einen Kohlebagger besetzt. © Foto: dpa-Zentralbild/Julian Stähle
dpa / 06.02.2019, 15:30 Uhr
Cottbus (dpa) Nach der Besetzung von Baggern in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd sind 18 Kohlekraftgegner in Untersuchungshaft gekommen. Das teilte das Amtsgericht Cottbus am Mittwoch mit.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen 23 Aktivisten die Haft beantragt. Zwei Männer und drei Frauen kamen jedoch auf freien Fuß, da sie ihre Identität preisgaben. Die übrigen äußerten sich nicht. Das Amtsgericht ordnete deshalb die U-Haft an, längstens für zwei Monate.

Die Umweltaktivisten waren am Montag im Rahmen einer Protestaktion von der Polizei festgenommen worden, weil sie Bagger besetzt hatten. Die Umweltschützer protestierten nach eigenen Angaben gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission. Sie lehnen unter anderem das im Bericht vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2038 als viel zu spät ab. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor.

Nach dem Gesetz können Gerichte auch bei leichten Straftaten die U-Haft anordnen, wenn sich die Betroffenen nicht ausweisen können. „Sollten die Inhaftierten ihre Personalien bekannt geben, entfällt der Haftgrund der Fluchtgefahr - und die Haftbefehle werden aufgehoben“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Da sich die Aktivisten teilweise die Fingerkuppen eingeritzt oder verklebt hätten, habe man ihnen keine Fingerabdrücke abnehmen können. Man wolle die Verfahren nun so schnell wie möglich prüfen und Anklage erheben, sagte der Sprecher.

Die Gruppierung Ende Gelände kritisierte die Inhaftierungen scharf. „Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen“, sagte Pressesprecherin Nike Mahlhaus. Die Aktivisten werden wie Schwerverbrecher behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen sei völlig unverhältnismäßig.

Die Initiative hatte gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Robin Wood zu Demonstrationen am Mittwoch vor der Brandenburger Landesvertretung in Berlin aufgerufen. Bereits am Morgen versammelten sich nach Angaben von Ende Gelände rund 15 Menschen vor dem Gebäude in der Straße In den Ministergärten. Für den Abend (18 Uhr) wollte die Gruppierung noch einmal mehr Teilnehmer mobilisieren. Gemeinsam wollten die Demonstranten dann zum Wirtschaftsministerium ziehen. Nach Angaben der Berliner Polizei sind 300 Teilnehmer zum Aufzug angemeldet.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG