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Strukturwandel
Woidke begrüßt Zeitplan zum Kohleabbau

Eine Demonstrantin trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift "2038". Die Demonstration ist Teil der bundesweiten Proteste zum Abschlussbericht der Kohlekommission zu der der BUND Leipzig, Ende Gelände Leipzig und weitere Akteure aufgerufen hatten.
Eine Demonstrantin trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift "2038". Die Demonstration ist Teil der bundesweiten Proteste zum Abschlussbericht der Kohlekommission zu der der BUND Leipzig, Ende Gelände Leipzig und weitere Akteure aufgerufen hatten. © Foto: dpa/Peter Endig
dpa / 12.02.2019, 13:38 Uhr - Aktualisiert 12.02.2019, 17:45
Potsdam (dpa) Bis zum Sommer könnte das Aktionspaket zum Kohleausstieg auf Bundesebene beschlossen sein. Die geplanten Strukturhilfen sollen auch der Lausitz zugute kommen. Brandenburg muss parallel die Voraussetzungen schaffen, dass das Paket auch umgesetzt wird.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält den angestrebten Zeitplan für den Strukturwandel in den Kohlerevieren für ambitioniert, aber notwendig. „Wir brauchen die Umsetzung der Maßnahmen in schneller Geschwindigkeit“, sagte Woidke am Dienstag. Ende April oder Anfang Mai solle das geplante Maßnahmengesetz in ersten Eckpunkten vorliegen. „Es soll noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.“ Das sei eine gute Nachricht für die betroffenen Kohleregionen. „Wenn man sich dahinterklemmt, halte ich es durchaus für möglich, dass diese Geschwindigkeit gehalten werden kann.“

Die sogenannte Klimakommission, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, hat ein Konzept für einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle für den Klimaschutz bis spätestens 2038 vorgelegt. Am Montagabend trafen sich die Regierungschefs der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie Vertreter der Regierungsfraktionen und die Vorsitzenden der Kohlekommission mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gibt vor allem aus der Unionsfraktion Kritik.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers forderte, den Kompromiss zum Kohleausstieg umzusetzen und im Land so schnell wie möglich die Voraussetzungen zu schaffen, um Klimaschutz wie auch den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten. „Das wird eine riesige Herausforderung werden“, sagte Christoffers. Anders als mit finanzieller Hilfe des Bundes könne eine Strukturschwäche nicht ausgeglichen werden.

Die oppositionellen Grünen im Landtag verlangten, dass vier Milliarden Euro der vom Bund geplanten 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Bürgerprojekte und soziales Unternehmertum fließen sollten. Damit könnten zum Beispiel Vereine unterstützt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Heike Schinowsky.

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