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CDU und Freie Wähler wollen eine schnelle Lösung

Landtag
CDU will schnelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Ingo Senftleben, CDU-Landesvorsitzender Brandenburg
Ingo Senftleben, CDU-Landesvorsitzender Brandenburg © Foto: dpa/Jörg Carstensen
dpa / 12.02.2019, 16:15 Uhr - Aktualisiert 12.02.2019, 17:43
Potsdam (dpa) Die Straßenausbaubeiträge der Kommunen sind vielerorts ein heiß diskutiertes Thema. Der Landtag berät bald über eine Volksinitiative zur Abschaffung. CDU und Freie Wähler wollen eine schnelle Lösung.

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag dringt auf eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl. „Die Regierungsfraktionen versuchen, dieses Thema zu verschleppen“, warf CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben am Dienstag den Fraktionen von SPD und Linker vor. Sie gaukelten vor, die Beiträge abschaffen zu wollen, die Tatsachen würden aber nicht vor der Wahl geschaffen. Die Freien Wähler dringen ebenfalls auf eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie hatten eine Volksinitiative zu dem Thema gestartet, die erfolgreich war. Vertreter der Initiative waren bei der CDU-Fraktion zu Gast.

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) forderte, die rot-rote Landesregierung solle unmittelbar nach einer Expertenanhörung am 7. März einen Gesetzentwurf einbringen. „Eine weitere Verzögerung etwa in die Sommerpause hinein wird nicht akzeptiert“, sagte Vida. Wenn sich der Landtag bis Anfang Juni nicht mit der Initiative befasst habe, würden die Initiatoren die zweite Stufe einleiten und ein Volksbegehren anmelden.

In immer mehr Städten und Gemeinden kommt der Straßenbau nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes zum Erliegen, weil unklar sei, wie laufende oder geplante Maßnahmen finanziert werden können. Geschäftsführer Jens Graf warnte: „Es darf nicht zum Stillstand beim weiteren Ausbau der Straßeninfrastruktur kommen.“ Die Städte und Gemeinden erwarteten einen vollständigen Ausgleich für die Beiträge und nicht nur einen Teil. Der Verband schlägt den Stichtag 1. Januar 2018 für die Abschaffung vor.

Die Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108 000 Unterschriften gesammelt und dem Landtag vorgelegt. Die Fraktionen von SPD und Linker hatten danach erstmals signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen. Sie beraten darüber bei Klausuren in dieser Woche. Vida fordert, die Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Er vermisste Gesprächseinladungen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linker an die Initiatoren. Beide Fraktionen signalisierten am Dienstag Gesprächsbereitschaft.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Land nach einer Abschaffung der Ausbaubeiträge dauerhaft eine Pauschale an die Kommunen zahlt. Diese Mittel sollten ausschließlich für den kommunalen Straßenbau verwendet werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Fraktion vom Dienstag. Die Beiträge für Anlieger sollten noch vor der Landtagswahl abgeschafft werden.

Bisher müssen Eigentümer für Straßenausbau sowie für eine Erschließung Beiträge an die Gemeinde zahlen. CDU-Fraktionschef Senftleben schlug vor, dass keine Erschließungsbeiträge erhoben werden, wenn eine Straße länger als 25 Jahre als Sandpiste existiert. Der Landtagsabgeordnete Vida nannte als mittelfristiges Ziel der Freien Wähler, dass Erschließungsbeiträge generell deutlich sinken oder abgeschafft werden. Dafür könne Brandenburg ähnlich wie Bayern oder Baden-Württemberg das Baugesetzbuch außer Kraft setzen - hierbei handelt es sich um Bundesrecht - und ein Ländergesetz einführen.

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