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Verfassungsschutz
Immer mehr Reichsbürger in Berlin

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Symbolfoto © Foto: dpa
dpa / 23.02.2019, 06:30 Uhr
Berlin (dpa) Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist in Berlin weiter gestiegen.

Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, über die am Freitag zuerst der RBB berichtet hatte. Demnach werden aktuell rund 670 Menschen dieser Szene zugeordnet. Vergangenen März zählte die Senatsverwaltung noch 550 Reichsbürger. Im Jahr davor waren es etwa 400.

Von den Personen, die dieser Szene angehören sollen, haben laut Innenverwaltung 15 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Seit 2016 seien 8 solcher Erlaubnisse Reichsbürgern und Selbstverwaltern entzogen worden.

Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes soll es bundesweit rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie wird von der Behörde beobachtet.

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Reichsbürger Berlin Selbstverwalter RBB Senatsinnenverwaltung

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