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Rekordüberschuss für Brandenburg - Rücklage soll steigen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke) studieren während der Landtagssitzung ein Schriftstück. Im vergangenen Jahr hat das Land einen Rekordüberschuss erzielt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke) studieren während der Landtagssitzung ein Schriftstück. Im vergangenen Jahr hat das Land einen Rekordüberschuss erzielt. © Foto: Bernd Settnik/ZB/dpa
dpa / 05.03.2019, 15:37 Uhr - Aktualisiert 05.03.2019, 16:55
Potsdam Brandenburg hat im vergangenen Jahr auch dank Steuern und niedriger Zinsen einen Rekordüberschuss erzielt. Der Jahresabschluss liege bei 600,9 Millionen Euro, teilte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag in Potsdam mit. "Das ist der höchste Jahresabschluss in der Geschichte des Landes Brandenburg." Im Jahr 2017 lag das Plus bei 459,2 Millionen Euro.

Als Gründe für die Entwicklung führte er Steuermehreinnahmen, weniger Zinsausgaben dank niedriger Zinsen, eine disziplinierte Haushaltsführung und weniger Ausgaben an. So habe das Land zum Beispiel mit 407 Millionen Euro für asylbedingte Kosten geplant, sei aber mit 68 Millionen Euro weniger ausgekommen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Das alles war und ist möglich durch eine starke Wirtschaft und die gute Beschäftigungslage." Görke betonte, bereits zum vierten Mal habe das Land die Schulden des Landes senken können. Die CDU-Opposition zog eine negative Bilanz: Viele große Aufgaben blieben unerledigt, weil Woidke und Görke lieber zwei Milliarden Euro in ihrer Rücklage bunkerten, kritisierte Finanzpolitiker Steeven Bretz.

Bei der Verwendung des Überschusses weicht das rot-rote Regierungsbündnis von einer Festlegung aus dem Koalitionsvertrag ab. Darin haben SPD und Linke vereinbart, dass bei einem Überschuss unter dem Strich je die Hälfte in die Tilgung von Schulden und in eine Rücklage fließen sollen. Beide Parteien beschlossen diesmal, nur ein Viertel (150 Millionen Euro) in die Tilgung und drei Viertel (450,9 Millionen Euro) in die Rücklage zu stecken.

Denn: Im Haushalt sei keine Vorsorge für die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge getroffen worden, sagte Görke. Der Finanzminister rechnet bisher mit 25 Millionen Euro pro Jahr für die Abschaffung der umstrittenen Anliegerbeiträge. Die Koalition will das Projekt noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Die Freien Wähler hatten zuvor eine Volksinitiative zu dem Thema initiiert.

Der gesamte Schuldenberg von Brandenburg sinkt mit der Tilgung auf 17,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung am Kapitalmarkt macht hiervon 14,7 Milliarden Euro aus, dazu kommen die allgemeine Rücklage des Landes von jetzt rund zwei Milliarden Euro sowie der Pensionsfonds für Beamte mit 918 Millionen Euro inklusive Rücklage.

71 Prozent seiner Ausgaben kann Brandenburg inzwischen mit eigenen Steuereinnahmen decken. "Das ist der beste Wert in Ostdeutschland", sagte Görke. Für den Rest ist das Land von Transferzahlungen etwa über den Länderfinanzausgleich angewiesen.

Der Minister riet trotz des hohen Überschusses zu Vorsicht für die kommenden Jahre. "Die Dynamik nimmt ab", sagte Görke mit Blick auf die Einnahmen. Dazu kämen steigende Personalausgaben, steigende Pensionslasten und hohe Erwartungen an Investitionen in Infrastruktur.

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