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Wahlprogramm
CDU will Sitzenbleiben abschaffen

Pressekonferenz: Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, und Steeven Bretz, Sprecher für Haushalt und Finanzen, haben das Wahlprogramm vorgestellt.
Pressekonferenz: Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, und Steeven Bretz, Sprecher für Haushalt und Finanzen, haben das Wahlprogramm vorgestellt. © Foto: dpa/Julian Stähle
Ulrich Thiessen / 07.03.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 07.03.2019, 07:07
Potsdam (MOZ) CDU-Chef Ingo Senftleben will im Herbst Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten ablösen. In Potsdam hat er erste Wahlversprechen vorgestellt, mit denen er die Brandenburger für einen politischen Wechsel gewinnen will.

Das komplette Wahlprogramm der CDU soll erst im Mai verabschiedet werden. Parteichef Ingo Senftleben präsentierte am Mittwoch in Potsdam schon mal die wichtigsten Eckpunkte im Ringen um die Wählergunst. Den meisten Platz nimmt dabei die Bildung ein.

Die CDU will die Qualität der Kitas durch mehr Personal stärken und dazu eine Ausbildungsvergütung für Erzieher einführen. Weitere Entlastungen der Eltern von Kita-Beiträgen über das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr hinaus hält Senftleben vorerst nicht für finanzierbar. Stattdessen will er ein Starterpaket für alle Schulanfänger mit Ranzen, einer einheitlichen Fibel und Federtasche vom Land finanzieren lassen. Senftleben sprach von einem Wert zwischen 300 bis 400 Euro pro Schüler.

Auf Elternwunsch sollen in allen Klassen wieder Noten eingeführt werden können. Oberschulen sollen, wenn der Träger das wünscht,  einen gymnasialen Bildungsgang einrichten, um Schülern nach der zehnten Klasse den direkten Übergang zum Gymnasium zu ermöglichen.

Ab der siebten Klasse will die CDU polytechnische Angebote stärken. Er habe bei seinen Reisen durchs Land mehrfach gesagt bekommen, dass vor 30, 40 Jahren die fachliche Schulbildung besser gewesen sei, erklärte der Lausitzer. Auch das Sitzenbleiben soll abgeschafft werden. Durch eine intensivere Betreuung könnte stattdessen erreicht werden, dass alle Schüler einen Abschluss schaffen. Angestrebt wird auch ein kostenfreies Essen in Kitas und Schulen – unter der Maßgabe, dass regionale Lebensmittel verwendet werden. "In den nächsten zehn Jahren sollen die Schüler stolz sein, hier zur Schule gehen zu können", formulierte der designierte Spitzenkandidat der Union.

Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit will Senftleben zu einer handlungsfähigen Polizei wie zu Zeiten des CDU-Innenministers Jörg Schönbohm zurück. Wenn die Polizei es für sinnvoll hält, auch zu den damaligen Strukturen. Die Frage, ob dies die Rückkehr zu einem zweiten Polizeipräsidium im Osten des Landes bedeutet, ließ Senftleben mit Verweis auf offene Gespräche unbeantwortet. Schärfere Gesetze verspricht Senftleben für verbale oder tätliche Angriffe auf Rettungskräfte. Hier sollten schnelle Geldstrafen verhängt und den Betroffenen Entschädigungen gezahlt werden.

Das vierseitige Papier sieht ein Wohnungsbauprogramm vor, das den regionalen Bedingungen angepasst werden müsste. Außerdem sollte die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern abgeschafft werden. Das von Rot-Rot angekündigte 365-Euro-Ticket, mit dem Azubis im ganzen VBB-Bereich unterwegs sein können, möchte die CDU auf Schüler und Jugendliche im Freiwilligendienst ausweiten.

Für die Lausitz will die CDU mit einem eigenen Innovationsministerium ein Signal setzen. Die Aussage, dass keine weiteren Dörfer abgebaggert werden dürfen, könnte ein Signal an die Grünen sein, die dies zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht hatten.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erklärte, dass die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt noch nicht errechnet seien. Bis zum Landesparteitag Anfang Mai werde aber klar sein, wie die Wahlversprechen der CDU finanziert werden können. Senftleben betonte, dass er sich im Wahlkampf in erster Linie mit der SPD auseinandersetzen will. Die Brandenburger müssten entscheiden, ob sie einen Wechsel wollen oder ein Weiter so mit der SPD. Die AfD bezeichnete er als Plattform für Proteste. Kompetenzen für Problemlösungen habe sie nicht – und genau darum gehe es bis zum 1. September.

Der SPD-Vorstand will am Wochenende den Entwurf des Wahlprogramms diskutieren und vorstellen.

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