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Kurz vor Eklat
Ärger um Wahlprogramm der SPD

Dietmar Woidke, SPD-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs
Dietmar Woidke, SPD-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs © Foto: dpa/Bernd Settnik
Ulrich Thiessen / 11.03.2019, 07:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Die brandenburgische SPD-Spitze ist am Wochenende nur mit Ach und Krach einem Eklat um ihr  Wahlprogramm entgangen. Auch gegen die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge regt sich innerparteilicher Widerspruch.

Auf einer erweiterten Vorstandssitzung am Sonnabend in Potsdam fiel der Entwurf des Wahlprogramms in einer ersten Abstimmung durch. Nach einer emotionalen Diskussion wurde das 50-seitige Dokument dann in einer zweiten Abstimmung als Arbeitspapier angenommen. Kritisiert wurde nach Informationen dieser Zeitung, dass der Entwurf den Vorstandsmitgliedern nur drei Tage vor der Sitzung, statt der regelkonformen einen Woche zugesandt wurde. Außerdem hätten sich mehrere Arbeitsgemeinschaften der Landespartei nicht in dem unter dem Vorsitz von Fraktionschef Mike Bischoff erarbeiteten Entwurf wiedergefunden.

Parteichef Dietmar Woidke erklärte anschließend vor der Presse, dass noch weitere  Veränderungen bis zum Parteitag im Mai in den Entwurf aufgenommen werden können. Außerdem soll eine Mitgliederbefragung kurzfristig in Gang gesetzt werden.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Lange erklärte, dass der brandenburgischen SPD der schwerste Wahlkampf seit den 90er Jahren bevorstehe. Die Partei müsse ohne Überheblichkeit auf diejenigen zugehen, die sich von ihr abgewandt haben. Die SPD sei keine Partei, die immer recht hat, so die Staatssekretärin im Innenministerium. Aber sie habe beispielsweise bei der Polizeireform gezeigt, dass sie Fehler erkennen und umsteuern könne. Lange warnte davor, sich auf die urbanen Milieus zu konzentrieren. Wer die Wahl gewinnen wolle, müsse die ländlichen Regionen gewinnen. Und dort denken die Menschen anders als in Potsdam-Babelsberg, sagte die Prignitzerin.

Der Entwurf des Wahlprogramms sieht unter anderem die Einstellung von 1600 zusätzlichen Erziehern, von 400 Lehrern zusätzlich zu denen, die aus dem Dienst ausscheiden, vor; ferner die schrittweise Beitragfreiheit in Kindergärten ab dem dritten Lebensjahr (Diese Zeitung berichtete am Freitag exklusiv). Kurzfristig aus dem Entwurf gestrichen wurde ein Passus, demzufolge bei Bedarf Straßenabschnitte für belasteten Lkw-Verkehr gesperrt werden können.

Heikle Diskussionen stehen der SPD-Spitze auch beim Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bevor. Im Vorstand wurde kritisiert, dass die Partei dazu im Gegensatz zur CDU keine Diskussion geführt habe. Die Abkehr von den Beiträgen sei stattdessen von der Landtagsfraktion vorgegeben worden. Am Wochenende fasste die SPD-Nachwuchsorganisation, die brandenburgischen Jusos, den Beschluss, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen. Landesvorsitzende Rica Eller erklärte dieser Zeitung, dass man dafür eine Weiterentwicklung der Beiträge fordere.

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Dieter Leonhardt 11.03.2019 - 15:42:28

Blödsinn weitermachen

Ralf H. Janetschek: Nur weil unter Stolpe-Patzeck unter Mitwirkung von CDU diese einseitige Belastung der Anlieger mit der "Aufwertungssprechblase" begründet und von den Volksvertretern abgenickt eingeführt wurde, muss das nun bis in alle Ewigkeit fortgeführt werden? Das wäre Ihnen erpart worden, wenn die SPD/CDU vor 25 Jahren bereits 5%-x erzeielt hätten.

Ralf H. Janetschek 11.03.2019 - 11:10:56

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Nein Danke!

Letztendlich fühlen sich hier doch all die Bürger verscheißert, die so dumm waren, und in den letzten Jahren diese Beiträge bezahlt haben. Populismus in Reinkultur nur um Wählerstimmen einzufangen. Ich wünsche der SPD 5% -X!

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