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Wahlkampf
Rede-Schlacht um ländlichen Raum

Debatte im Landtag: Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich zur Landesplanung.
Debatte im Landtag: Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich zur Landesplanung. © Foto: dpa/Bernd Settnik
Ulrich Thiessen / 14.03.2019, 20:30 Uhr
Potsdam (MOZ) SPD und CDU glauben, dass die Landtagswahl im ländlichen Raum gewonnen wird. Im Landtag wurde am Donnerstag schon mal geübt, wie sich dort Stimmen gewinnen lassen. Es geht um Landesplanung, Verkehrsanbindung, Wildwuchs oder Freiflächen – und um jede Menge Emotionen.

Der gemeinsame Landesentwicklungsplan mit Berlin ist längst fertig. Er wurde zwei Mal zur Beteiligung ausgelegt, mehrfach verändert und muss jetzt nur noch verkündet werden. Das Planwerk legt für die nächsten zehn Jahre fest, wo Neubaugebiete ausgewiesen werden sollen, wo neue Gewerbegebiete entstehen und welche Kommunen wie viele Großhandelsflächen zulassen dürfen. Außerdem werden sogenannte Freiflächen definiert, in denen Landwirtschaft und Naturschutz dominieren sollen.

Der noch aktuelle Landesentwicklungsplan ging weitgehend ohne Diskussionen über die Bühne – ein Thema für Fachleute und Kommunalpolitiker. Das ist nun anders. Die CDU-Fraktion hat den Landesplan zur Aktuellen Stunde erkoren, weil eine parlamentarische Behandlung eigentlich nicht vorgesehen ist. Für CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben ist die Landesplanung eine Art Geheimaktion; Tausende Einwände würden nicht öffentlich diskutiert, so sein Vorwurf in der Plenardebatte.

Hauptkritikpunkt der CDU: Der Landesplan beschränke die Wachstumschancen außerhalb des Speckgürtels und der größeren Städte. Als Beispiel nannte Senftleben die Gemeinde Heidesee (Dahme-Spreewald) zwischen Storkow und Königs Wusterhausen. Der Bürgermeister habe in einem halben Jahr 140 Anfragen zu Bauanträgen gehabt, könne aber kein Bauland mehr ausweisen. Fazit der CDU: Brandenburg habe sich von Berlin bei der Landesplanung über den Tisch ziehen lassen, der Plan müsse gekündigt werden und mit Berlin auf Augenhöhe neu verhandelt werden.

Die gemeinsame Landesplanung mit Berlin ist eine heilige Kuh der Zusammenarbeit beider Länder. In der CDU heißt es intern, dass man sie nicht infrage stellen wolle, aber man brauche eben harte Forderungen im Wahlkampf, die für Aufmerksamkeit sorgen. Ziel der christdemokratischen Attacke ist die SPD. Die verteidigte am Donnerstag nach Kräften die neuen Regelungen. Die sehen vor, dass die vor zehn Jahren abgeschafften Grundzentren (zwischen 80 und 90 Kleinstädte) wieder ausgewiesen und finanziell bezuschusst werden sollen. Außerdem können alle Kommunen statt wie bisher 0,5 Hektar pro 1000 Einwohner einen Hektar als Neubaufläche im Außenbereich ausweisen.

Jutta Lieske (SPD) verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren nur eine Handvoll Kommunen ihre Entwicklungsmöglichkeiten ausschöpften, nun kommen neue Potenziale hinzu. Sie betonte, dass aber auch die Freiflächen erhalten werden müssen, nicht zuletzt für die Landwirtschaft.

Für die Grünen kritisierte Benjamin Raschke, dass zu wenig Experimentierklauseln für die Kommunen im Landesplan enthalten sind und die Themen Bodensicherung und Wasserschutz zu kurz kommen. Die AfD wiederholte ihre mehrfach geäußerte Ablehnung des Landesentwicklungsplanes, beteiligte sich aber nicht an dem mehrfachen Hin und Her der Aktuellen Stunde. Für die Linke verteidigte Fraktionschef Ralf Christoffers das Planungswerk und betonte, dass die Feinplanung in den Regionalen Planungsgemeinschaften folge und die Wohnungsbauentwicklung und die Verkehrskonzepte separat diskutiert werden.

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ergriff das Wort und verteidigte die Landesplanung als guten Kompromiss, der die Entwicklung absichere. Senftleben warf er vor, die Zusammenhänge nicht zu verstehen – das Wort "unwissend" fiel in diesem Zusammenhang.(Mit Adleraugen)

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