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SPD-Landtagsabgeordnete Simona Koß stellt in kleiner Runde die Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" vor

Infrastruktur
Förderung im Baukasten-System

Hatte eingeladen: Simona Koß (rechts)
Hatte eingeladen: Simona Koß (rechts) © Foto: Conradin Walenciak
Conradin Walenciak / 22.03.2019, 07:00 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Im Januar 2019 ist bundesweit das "Gute-Kita-Gesetz" in Kraft getreten. Dies sieht die finanzielle Förderung der Kindertagesstätten bis 2022 vor. Was es genau mit dem Gesetz auf sich hat, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Simona Koß am Mittwochabend.

Simona Koß ist stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Bildungsausschusses und war deshalb direkt beteiligt an den Verhandlungen mit dem Bundesfamilienministerium über die Höhe und Verwendung der Gelder. Rund 164 Millionen Euro erhält das Land Brandenburg in den nächsten vier Jahren für Investitionen in die frühkindliche Bildung. In der Gesprächsrunde "Auf ein Wort mit Frau Koß" ließen sich neun interessierte Leiterinnen und Erzieherinnen aus Kitas und Träger-Einrichtungen darüber informieren.

"2019 werden insgesamt 14,8 Millionen Euro vom Gute-Kita-Gesetz verwendet", erklärte Koß zu Beginn. Diese werden auf vier Bereiche aufgeteilt. Der größte Anteil (10,1 Millionen Euro) entfällt dabei auf die Förderung längerer Betreuungszeiten. "Viele Kinder werden mehr als acht Stunden pro Tag betreut", erklärt Koß. Um dazu beizutragen, dass genügend Fachkräfte angestellt werden können, erhält der Kita-Träger für jedes Kind, das länger betreut werden muss als acht Stunden, zukünftig 50 Euro pro Monat (600 Euro pro Jahr).

Die Nachfrage, wo das geschulte Personal herkommen soll, konnte Koß aber auch nicht sofort beantworten. "Wir müssen die Ausbildung zum Erzieher schmackhafter machen", sagte sie dann. "Es ist ja kein Geheimnis, dass es in diesem Bereich derzeit Schwierigkeiten gibt." Ein Mittel wäre, die Ausbildungsvergütung zu erhöhen.

Weitere 2,8 Millionen Euro werden für die Kita-Beitragsfreiheit für Geringverdiener verwendet. Als Grenze nannte Koß dafür 20 000 Euro Netto-Haushaltseinkommen. "Das entlastet vor allem Alleinerziehende", so die Landtagsabgeordnete. Auch das Konzept der "Kiez-Kita" soll weiter vorangetrieben werden. Hierbei handelt es sich um ausgewählte Einrichtungen, denen eine zusätzliche Stelle vom Land finanziert wird. Wie diese Stelle besetzt wird, ist den Kitas dabei selbst überlassen.

Zu guter Letzt wird die Elternbeteiligung gefördert. Dazu wurde aus der "Kann-Bestimmung" für Kreis-Kita-Eltern-Beiräte eine "Soll-Bestimmung". "Ohne die Eltern geht in Zukunft gar nichts mehr", freut sich Koß, dass dieser Punkt Einzug ins Gesetz gehalten hat.

Enttäuscht ist sie dagegen, dass der Betreuungsschlüssel für den Hort bei den Haushaltsverhandlungen hinten runtergefallen ist. Dieser liegt zurzeit bei 1:15. "Wenn wir Wert auf gute Hort-Betreuung legen, müssen wir bessere Bedingungen schaffen", sagt Koß. "Das ‚Gute-Kita-Gesetz’ ist allerdings ein Baukasten-System." Es gebe viele Kita-Bausteine, die finanzieller Förderung bedürfen. "Wir haben uns jetzt erst einmal für diese vier entschieden."

Zum Abschluss ermutigte Simona Koß die Anwesenden, weiterhin auf Politiker zuzugehen. "Nutzen Sie solche Runden, um bestimmte Dinge anzusprechen." Nur so könne gewährleistet werden, dass die Förderung dort eingesetzt wird, wo sie benötigt wird. "Und wir wollen ja schließlich, dass das Geld bei Ihnen ankommt."

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