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Wer steht hinter der Kampagne?

Wohnungsmarkt
Ein Mann will die Deutsche Wohnen enteignen

Rouzbeh Taheri, Sprecher des Bündnisses «Deutsche Wohnen enteignen», blickt in die Kamera.
Rouzbeh Taheri, Sprecher des Bündnisses «Deutsche Wohnen enteignen», blickt in die Kamera. © Foto: Jörg Carstensen/dpa
dpa / 31.03.2019, 13:45 Uhr
Berlin (dpa) Rouzbeh Taheri beschreibt sich als eher zurückhaltenden Menschen. "Meine Frau sagt, ich sei zu Hause manchmal geradezu wortkarg", sagt der 45-jährige Berliner. Eigentlich keine guten Voraussetzungen für eine Karriere als Volkstribun. Aber Taheri ist auf dem Weg dorthin: Er ist Kopf einer Initiative, die in Berlin am 6. April ein aufsehenerregendes Volksbegehren startet, das in einen Volksentscheid münden könnte.

Ziel ist die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Aus Sicht Taheris treieben sie die Mieten allein aus Gewinnstreben in die Höhe. Sie sollen dafür entschädigt werden. Käme er damit durch, wäre das ein bislang nie dagewesener Markteingriff in Deutschland. Entsprechend groß ist die Aufregung.

Zum Hauptfeind haben Taheri und 80 Mitstreiter, die sich auf ein Netzwerk von 200 Mieterinitiativen stützen, die Deutsche Wohnen erklärt. Der börsennotierte Konzern besitzt bundesweit 160 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin. Gerade gab er für 2018 einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro bekannt.

"Spekulanten" nennt Taheri solche Firmen, die auf Kosten der Mieter satte Gewinne erzielten. "Ich habe einen starken Gerechtigkeitssinn", berichtet der große, drahtige Mann mit Schirmmütze. Sein Markenzeichen. "Gerade die Schicksale älterer Menschen, die nach 30 oder 40 Jahren aus ihrer Wohnung raus müssen, gehen mir nahe."

Eine Enteignung nach den Kriterien des Volksbegehrens würde etwa ein Dutzend Unternehmen in Berlin treffen. "Wir müssen ein Stoppsignal gegen den Mietenwahnsinn setzen", sagt Taheri. "Wohnen ist ein Menschenrecht." Doch gleich die Enteignungskeule schwingen? "Eine radikale Lebenswirklichkeit verlangt auch nach radikalen Lösungen."

Aber wie radikal ist jemand, der sich auf das Grundgesetz beruft? Genau das tut die Initiative. "Enteignungen, etwa für Straßen- oder Bahnprojekte, sind in Deutschland an der Tagesordnung", sagt Taheri. Artikel 14 der Verfassung macht es möglich.

Nun soll Artikel 15 zum Tragen kommen, was komplettes Neuland wäre. "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden", heißt es dort. Juristen sind uneins, ob Immobilienunternehmen auf dieser Basis enteignet werden können - Politiker, die ein Gesetz erarbeiten müssten, auch.

Unabhängig davon stehen die Chancen auf einen Erfolg des Begehrens nicht schlecht. Was zunächst als Schnapsidee einiger "linker Spinner" abgetan wurde und in anderen Städten womöglich Kopfschütteln auslösen würde, stößt bei vielen Berlinern auf fruchtbaren Boden. 85 Prozent der gut 1,9 Millionen Wohnungen sind zur Miete - bundesweit ein Spitzenwert. Und die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert.

So verdoppelten sich die Angebotsmieten innerhalb von zehn Jahren, liegen inzwischen laut Investitionsbank Berlin im Mittel bei 10,32 kalt je Quadratmeter, nach anderen Erhebungen sogar bei über 11 Euro. Auch bei Bestandsmieten und Kaufpreisen gibt es nur eine Richtung: nach oben. Noch ist das Niveau von München oder Stuttgart nicht erreicht. Aber in Stadtteilen wie Prenzlauer Berg oder Mitte haben selbst Normalverdiener kaum noch Chancen auf bezahlbaren Wohnraum. Zudem rollt über viele Kieze eine Gentrifizierungswelle: Eingesessene Bewohner oder Gewerbetreibende werden durch horrende Mietsteigerungen - nicht zuletzt nach Modernisierungen - verdrängt.

Angesichts dieser Gemengelage wirkt Taheri entschlossen. Kritik und teils harsche Angriffe aus der Wohnungswirtschaft prallen an ihm ab. Er könne verstehen, dass Reizworte wie Enteignung oder Vergesellschaftung auch Ängste auslösten, sagt er. "Aber es geht nicht um Enteignungen wie in der DDR oder im Nationalsozialismus." Die Unternehmen würden angemessen entschädigt. Das Volksbegehren sei ein Akt der Notwehr. "Sie können Konzerne nicht mehr reformieren, die allein den Interessen ihrer Aktionäre verpflichtet sind."

Wer ist dieser Mann, der die Möglichkeiten des Rechtsstaates auf diese Weise neu ausreizen will? Taheri wächst im Iran in einer Familie auf, die nach seinen Angaben sowohl unter dem Schah als auch unter den Mullahs drangsaliert wird. 1988 kommt er als Jugendlicher ohne Eltern in den Westteil Berlins, wo Verwandte wohnen. Er macht Abitur, studiert Volkswirtschaftslehre, gründet einen Versandhandel, betätigt sich in der PDS und später der WASG politisch.

"Heute fühle ich mich außerhalb der klassischen Parteien und Organisationen wohl", sagt Taheri, der sich als "unabhängig links" bezeichnet. Er sei ein Pragmatiker, der schaue, was möglich ist. "Ich versuche nicht, anderen meine Meinung überzustülpen, sondern bin in der Lage, die Ideen der Menschen aufzunehmen und zu bündeln."

Auslöser für sein Engagement in Mieterinitiativen war vor einigen Jahren eine Mieterhöhung nach Modernisierung, die ihn selbst traf, erzählt Taheri. Die Dimension, die nun das Enteignungsbegehren angenommen hat, hätte er so nicht erwartet. Taheri hat Termine ohne Ende, gibt Medien aus aller Welt Interviews, bekommt Einladungen aus dem Ausland. "Ich weiß manchmal nicht mehr, was ich vor vier Stunden gemacht habe", berichtet der Mann, der eigentlich nicht Sprecher und Gesicht der Kampagne werden wollte, "irgendwie da reingerutscht" ist.

Beruflich ist Taheri, der heute Vereine etwa bei der Projektsteuerung berät, kürzer getreten. Die Familie - er hat eine kleine Tochter und einen erwachsenen Sohn aus einer früheren Beziehung - leidet. "Ich versuche, wenigstens am Sonntag ab Mittag keine Termine zu machen, um Zeit zu Hause zu verbringen", sagt er. "Es frisst einen sonst auf."

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