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Freie Wähler schlagen Fragestunde für Bürger im Landtag vor

Peter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler, fordert die Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag.
Peter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler, fordert die Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag. © Foto: Bernd Settnik/ZB/dpa
bb / 02.04.2019, 17:05 Uhr
Potsdam Die Bürger sollen nach dem Wunsch der Freien Wähler im Brandenburger Landtag die Möglichkeit von Fragestunden bekommen.

Alle Bürger sollten neue Themen, die nicht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit seien, in den Landtag tragen können, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida am Dienstag in Potsdam, der auch Landesvorsitzender der Freien Wähler ist. Sie sollten Fragen an die Landesregierung und die Landtagspräsidentin (Britta Stark) richten können. Vorbild für die Initiative sind ähnliche Fragestunden in Gemeinden und Landkreisen. Fragestunden gibt es im Landtag bereits für Abgeordnete an die Landesregierung.

Um "Selbstdarstellungsmonologe" im Landtag bei Sprechstunden von Bürgern zu verhindern, sollen die Fragen nach Angaben von Vida zehn Tage vorher eingereicht werden. Das Präsidium des Parlaments solle dann entscheiden, ob die Fragen eine Relevanz für den Landtag haben. Es soll nur eine Fragestunde pro Sitzungswoche geben - also für zwei oder drei Plenumstage.

Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung einer solchen Fragestunde ab. "Ich halte sie auf kommunaler Ebene für enorm wichtig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann. "Ich glaube, auf Landesebene bei 2,5 Millionen Einwohnern stelle ich mir das sehr, sehr schwierig vor." Im Landtag sei es derzeit gut geregelt.

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