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26. Mai
Landesregierung wirbt für Europawahl

Brandenburgs Landesregierung wirbt für die Teilnahme an der Europawahl.
Brandenburgs Landesregierung wirbt für die Teilnahme an der Europawahl. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild
dpa / 15.04.2019, 07:30 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Landesregierung wirbt für die Teilnahme an der Europawahl.

"Wenn wir wollen, dass Europa weiterhin selbstbestimmt und selbstbewusst agiert, dann müssen wir dafür auch die entsprechenden Abgeordneten schicken", sagte Europaminister Stefan Ludwig (Linke). "Das kann man nur machen, indem man an der Wahl teilnimmt. Ich gehe davon aus, dass wir in der Zukunft mehr Europäische Union brauchen." Eine Schwächung der EU – ob weniger Mitgliedstaaten, weniger Geld oder weniger Kompetenzen – sei für ihn keine Option. Am 26. Mai werden die Vertreter für das EU-Parlament gewählt.

Explizit warb Ludwig für die Errungenschaften der EU. "Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt, was es jemals in Europa gab. Sie ist auf die Entwicklung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in allen Mitgliedstaaten gerichtet." Ludwig bedauerte zugleich den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens, den Brexit. Als "schönste Projekte" mit EU-Förderung nannte er in Brandenburg diejenigen zur gemeinsamen Entwicklung der Region an der Oder auf deutscher und polnischer Seite – etwa den Tierpark Cottbus oder das Lernen der jeweils anderen Sprache in der Uckermark und Polen.

Brandenburg bekommt in der Förderperiode zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro aus EU-Töpfen. Etwa eine Milliarde Euro fließt in die Agrarförderung, knapp 850 Millionen Euro gehen in die regionale Entwicklung, rund 360 Millionen in den Sozialfonds. Dazu kommen 84 Millionen Euro zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

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