Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Seenotrettung
Brandenburger SPD unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot

Seit 5. Dezember ist Potsdam laut Initiative mit der "Seebrücke" solidarisch.
Seit 5. Dezember ist Potsdam laut Initiative mit der "Seebrücke" solidarisch. © Foto: Bernd Wüstneck/dpa
dpa / 15.04.2019, 13:46 Uhr
Potsdam Die Brandenburger SPD setzt sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ein, die aus Seenot gerettet wurden.

Die Parteispitze forderte die SPD-geführte Landesregierung in einem am Montag veröffentlichten Beschluss dazu auf, ein entsprechendes Landesprogramm zu initiieren. Zugleich forderte der Landesvorstand von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesministern, dass sich die Bundesregierung aus Union und SPD "mit aller Vehemenz" für die Aufnahme geretteter Menschen mit Priorität einsetzt.

Die Brandenburger SPD werde die Kommunen unterstützen, die sich im Rahmen der Initiative "Seebrücke schafft sichere Häfen" für eine freiwillige Aufnahme entschieden, teilte die Partei mit. Seit 5. Dezember ist Potsdam laut Initiative mit der "Seebrücke" solidarisch.

Die EU hatte ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt. Sie kann damit auch keine Migranten mehr aus Seenot retten.

"Eine glaubwürdige Sozialdemokratie darf nicht tatenlos zusehen, wie das Sterben im Mittelmeer weitergeht", heißt es in der Begründung des Beschlusses, den die Brandenburger SPD am Montag veröffentlichte. "Das ist keine Frage von Großzügigkeit, sondern ein Minimum an Menschlichkeit." Auch Handelsschiffe könnten keine Menschen mehr retten, da sie wegen geschlossener Häfen andere Routen führen.

Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass eine oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer anordnen kann. Dafür ist allerdings Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium notwendig.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Karl Napp 15.04.2019 - 16:22:16

Wieder ein Grund mehr

die SPD nicht zu wählen. Eine glaubwürdige Sozialdemokratie sollte nicht tatenlos zusehen, wie ein Land für jeden Witschaftsflüchtling zum Schlaraffenland wird. Das heißt nicht, dass tatenlos zugesehen werden soll, wie das Sterben im Mittelmeer weitergeht. Rettung ja, keine Frage - aber dann zurück in die Ursprungsländer.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG