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Bildung ist Schwerpunkt im Wahlprogramm

Parteitag
Brandenburger CDU fordert mehr Kita-Erzieher

Ingo Senftleben (CDU, r), Brandenburgs Landesvorsitzender, dankt Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen, nach dessen Rede auf dem Landesparteitag. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen.
Ingo Senftleben (CDU, r), Brandenburgs Landesvorsitzender, dankt Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen, nach dessen Rede auf dem Landesparteitag. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. © Foto: dpa-Zentralbild/Bernd Settnik
dpa / 04.05.2019, 10:29 Uhr - Aktualisiert 04.05.2019, 16:15
Schönefeld (dpa) Mit den Schwerpunkten Bildung und Soziales ziehen die Brandenburger Christdemokraten in den Landtagswahlkampf.

Die etwa 200 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Parteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) das CDU-Wahlprogramm einstimmig. CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte nach der Abstimmung, der Wahlkampf bis zum September werde noch einmal hart. Das Programm mache aber Lust, es in Brandenburg auch umzusetzen. "Die Union ist bereit zum Regieren", sagte Senftleben zu den Delegierten.

In ihrem Wahlprogramm fordern die Christdemokraten unter anderem mehr Kita-Erzieher und flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Sie müssten besser an den Bedarf der Eltern angepasst werden. Zudem will die CDU allen Schülern einen Schulabschluss ermöglichen und sich dazu auch verstärkt um Schüler mit Lernschwierigkeiten kümmern. Auch sollen mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Die Forderungen der CDU würden nach Angaben von Generalsekretär Steeven Bretz in der Summe 650 Millionen Euro kosten - wenn alles gleich umgesetzt würde.

In den jüngsten Umfragen lag die CDU im Land zwischen 19 und 21 Prozent, die SPD zwischen 20 und 21 Prozent und die AfD zwischen 19 und 20 Prozent.

Mit einer kämpferischen Rede hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Delegierten Mut für den Landtagswahlkampf gemacht. Hessen habe früher immer als SPD-Hochburg gegolten und die CDU habe lange in der Opposition gesessen, jetzt sitze sie schon lange in der hessischen Regierung, sagte Bouffier als Gastredner in Schönefeld (Dahme-Spreewald) vor etwa 200 Delegierten. Wenn eine Wechselstimmung in Brandenburg komme, sei alles möglich. Deutschlands CDU schaue besonders nach Brandenburg. Die Partei setze auf einen Sieg, rief Bouffier den Delegierten zu.

Der aktuellen Regierung in Brandenburg stellte Bouffier ein schlechtes Zeugnis aus. Es habe keinen Sinn, eine "ermattete Truppe" wie die SPD mit "Hilfsstöckchen" noch einmal in eine neue Runde zu schicken. Ein Machtwechsel sei möglich, auch nach 30 Jahren unter SPD-Ministerpräsidenten, erklärte Hessens Ministerpräsident.

Anschließend schwor Brandenburgs CDU-Parteichef Ingo Senftleben seine Parteikollegen noch einmal auf die nächsten Monate ein. "Wir haben nicht irgendeine Chance, wir haben die einmalige Chance, den Politikwechsel zu schaffen", sagte er und kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scharf. Woidke habe in Brandenburg "nichts vorangebracht" und mache nun Politik am Reißbrett. Als Beispiel nannte Senftleben die geplante Verlagerung von Behörden und Ministerien in die Lausitz. Die SPD spalte damit Land und Menschen. Bei dem geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus geht es der Regierung um ein Signal für die vom Kohleausstieg betroffene Lausitz.

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Einar Wiewir 05.05.2019 - 17:46:49

Feuer unterm Hintern können Sie alle gebrauchen, egal ob Merkel, Woidke oder Sonstwer

Die SPD hat abgewirtschaftet. Das ist einfach so. Wer sich den peinlichen und hektischen Verschiebebahnhof in Sachen Ämter und Ministerien 4 Monate vor der Landtagswahl anschaut, erkennt pure Verzweiflung bei den Sozialdemokraten. Die sind nun 30 Jahre an der Macht und müssen vor allem eine Frage beantworten: Ihr habt 30 Jahre regiert. Und warum geht es Sachsen besser , als uns ? Warum werden dort Autos gebaut und in Brandenburg nicht ? Warum gibt es dort Chipfabriken und hier nicht ? Warum ist dort die Polizei und die Justiz besser, als hier ? Warum sind dort die Schulen besser, als hier ? Sind die Sachsen ein "Wunder" ? Oder haben die Regierungen dort in den letzten 30 Jahren einfach besser gearbeitet ?! Ich glaube, ja. Könnte Brandenburg nicht einfach mal 30 Jahren lang von Leuten mit mehr Format aufgebaut werden ? Damit es irgendwann zumindest mal mit Sachsen gleichziehen kann ?

Norbert Wesenberg 05.05.2019 - 16:37:47

"Deutschlands CDU schaue besonders nach Brandenburg"

...und setzt auf Sieg. Nun da die SPD nach 30 Jahren abgewirtschaftet hat kann ich mir sogar vorstellen meine Kreuzchen bei der CDU zu machen. Vorausgesetzt, diese Partei gibt das öffentliche Versprechen unter Eid ab gut bezahlte Industriearbeitsplätze in die an Polen grenzenden Städte und Regionen zu bringen. Damit ließen sich viele Probleme lösen. Mehr Kita Erzieher und längere Öffnungszeiten der Kitas ist da als Wahlversprechen mehr als dürftig. Leider sagt die Brandenburger CDU dazu nichts und so bleibt nur die Alternative übrig. Die bewegt zwar auch nichts; macht aber den "Volksparteien" wenigstens Feuer unter dem Hintern.

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