Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Solidarität
Rechnungshöfe fürchten Einschränkungen in Brandenburg

Landesrechnungshof Brandenburg: Mitglieder des Großen Kollegiums (von links): Thomas Kersting, Dr. Sieglinde Reinhardt, Christoph Weiser, Hans-Jürgen Klees
Landesrechnungshof Brandenburg: Mitglieder des Großen Kollegiums (von links): Thomas Kersting, Dr. Sieglinde Reinhardt, Christoph Weiser, Hans-Jürgen Klees © Foto: Landesrechnungshof
dpa / 06.05.2019, 15:15 Uhr
Potsdam (dpa) Die Spitzen der Rechnungshöfe von Bund und Ländern zeigen sich mit dem Brandenburger Landesrechnungshof solidarisch und befürchten wie er mögliche Einschränkungen für seine Arbeit.

"Jeglichen Regelungen, die die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen antasten, ihre Rechte beschneiden, ihre Funktionsfähigkeit in wesentlichen Punkten untergraben oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit einschränken, treten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe entschieden entgegen", heißt es in einem Beschluss der Präsidenten, der am Montag veröffentlicht wurde. Vorsitzender des Gremiums ist derzeit Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller.

Die Kritik richtet sich gegen einen Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, Linken, CDU und Grünen, in dem es auch um die Prüfung der Haushaltsangelegenheiten der Fraktionen geht. Der Landesrechnungshof Brandenburg sieht darin einen erheblichen Eingriff in seine Rechte, der seine Unabhängigkeit infrage stellt. Der Grund: Nach bisherigen Plänen soll er der betroffenen Fraktion das vorläufige Prüfergebnis schicken, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben und das Prüfergebnis mit ihr erörtern.

Wenn die Verwendung von Geld beanstandet wird, soll die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident abschließend entscheiden, vor allem über eine Rückforderung. Landtagspräsidentin Britta Stark hatte allerdings auf die laufenden Beratungen im Hauptausschuss hingewiesen. Er tagt wieder am kommenden Mittwoch.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG