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Die Sicherheitsbehörden planen eine neue Einsatzhundertschaft in Frankfurt (Oder). Das Innenministerium reagiert auf die Kriminalitätsentwicklung.

Verstärkung
Bund stockt Polizei an der polnischen Grenze auf

Eine Bundespolizistin scannt mit einem Mobiltelefon einen Reisepass. Die Smartphone-Fahndung wird von der Bundespolizei derzeit getestet. Das Verfahren erspart die Funkabfrage der Personendaten.
Eine Bundespolizistin scannt mit einem Mobiltelefon einen Reisepass. Die Smartphone-Fahndung wird von der Bundespolizei derzeit getestet. Das Verfahren erspart die Funkabfrage der Personendaten. © Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild
Ulrich Thiessen / 15.05.2019, 21:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Seit Jahren wird eine Verstärkung der Bundespolizei im Osten gefordert. Nun sollen 70 Beamte an die Oder kommen.

Das Bundesinnenministerium plant eine Verstärkung der Bundespolizei in Ostbrandenburg. In einer Stellenforderung für den Haushaltsplan 2020 werden 4,77 Millionen Euro für 70 zusätzliche Polizeibeamte in der Grenzregion beantragt. In der Begründung heißt es, dass die polizeiliche Lage zur Republik Polen zunehmend durch unerlaubte Einreise und unerlaubte Aufenthalte geprägt wird. "Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität ist gerade der Bereich der Bundesinspektion Frankfurt an der Oder der absolute Schwerpunkt", heißt es in dem Antrag.

Zusammen mit den bereits vor Ort befindlichen Landespolizisten soll eine neue Einsatzhundertschaft von 130 Beamten aufgebaut werden. Zu deren Aufgaben gehören Schwerpunkteinsätze im Grenzraum, die Unterstützung bei Großereignissen und Einsätze außerhalb des Grenzraumes, beispielsweise bei Rückführungen am Flughafen Schönefeld. Der Standort der neuen Einheit soll sich entweder direkt in Frankfurt (Oder) oder in der Nähe der Stadt sein.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte auf einer Veranstaltung seiner Partei in der Grenzstadt zu Beginn der Woche von den Plänen des Bundes berichtet. Es wäre ein positives Signal für die Menschen in Frankfurt, erklärte er am Mittwoch. Außerdem verwies er darauf, dass der bereits seit Längerem angekündigte Ausbau der Polizei- und Zollkooperation im polnischen Swiecko in diesem Sommer aktuell wird. Neben der baulichen Erweiterung hätten andere Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ihr Interesse bekundet, sich an der Kooperation zu beteiligen.

Polizeigewerkschafter hatten in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass für verstärkte Grenzkontrollen in Süddeutschland Hunderte Bundespolizisten von der deutsch-polnischen Grenze abgezogen worden sind. Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben sprach sich in dieser Woche dafür aus, wieder ein Präsidium der Landespolizei in Frankfurt aufzubauen.

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Rolf Lustig 16.05.2019 - 10:12:14

Wahlen

Für wie blöd halten uns Woidke & Co. die Bürger eigentlich?

Norbert Wesenberg 16.05.2019 - 06:55:27

Horch, Horch

Man merkt, es stehen wieder mal Wahlen an. Das Schlimme ist, es glaubt ihnen niemand mehr. Wie viele Jahre geht dieser Ausplünderungsprozess an Oder und Neiße schon und es hat niemanden in Potsdam und Berlin gestört.

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