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Staatsschutz-Fall
Keine Ermittlungen wegen kaputter AfD-Wahlplakate

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Symbolbild © Foto: Arne Dedert/dpa
dpa / 16.05.2019, 14:15 Uhr - Aktualisiert 16.05.2019, 16:13
Frankfurt (Oder) (dpa) In der Affäre um beschädigte Wahlplakate der AfD hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) keine Ermittlungen gegen drei Beamte des Staatsschutzes eingeleitet.

Aus der Strafanzeige ergeben sich keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Auch gegen einen AfD-Stadtverordneten sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. "Es besteht kein Anfangsverdacht. Daher haben wir von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen", sagte Sprecherin Ricarda Böhme der dpa.

Gegen die drei Beamten des Staatsschutzes der Polizeidirektion Ost hatte ein Grünen-Politiker des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gestellt. Hintergrund waren Ermittlungen gegen zwei Grünen-Politiker wegen beschädigter Wahlplakate der AfD vor der Bundestagswahl 2017. Der Vorwurf der Grünen: Die drei Beamten hätten sich bei den Ermittlungen von politischen Interessen leiten lassen.

Der Anwalt der Grünen, Sven Hornauf, sprach von einer Betriebsparteigruppe der AfD innerhalb der Polizei. Er kündigte am Donnerstag an, Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einzulegen. Nach Prüfung der Entscheidung sei die Ablehnung nicht nachvollziehbar, teilte Hornauf auf dpa-Nachfrage mit.

Der AfD-Stadtverordnete, der Bundespolizist ist, wurde wegen falscher Verdächtigung und Amtsanmaßung angezeigt. Er hatte der Polizei die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Plakaten gegeben. Der Mann sei Zeuge, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Böhme. Er könne an ihn oder der AfD herangetragenes Wissen an die Polizei weiterleiten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er entgegen von Vorschriften gehandelt oder sein Amt missbraucht habe.

Die Ermittlungen gegen die beiden Grünen-Politiker hatte die Staatsanwaltschaft bereits vergangene Woche eingestellt.

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