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Parteifinanzierung
Rechnungshof rügt Ausgaben der Ex-Gruppe BVB/Freie Wähler

Das Tischtuch zwischen den Ex-Mitgliedern der Gruppe Freie Wähler ist zerschnitten. Der Streit ums Geld geht weiter - Symbolbild.
Das Tischtuch zwischen den Ex-Mitgliedern der Gruppe Freie Wähler ist zerschnitten. Der Streit ums Geld geht weiter - Symbolbild. © Foto: dpa/Jens Wolf
Ulrich Thiessen / 21.05.2019, 06:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Vorwurf wiegt schwer: Unzulässige Parteienfinanzierung! Zwei der Ex-Mitglieder der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler – Christoph Schulze und Iris Schülzke – haben ihn gegen ihren Ex-Kollegen Péter Vida mehrfach erhoben.

Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler, bestritt dies und erhob Vorwürfe gegen die beiden Anderen. Sie hätten ihre Mandatsträgerbeiträge an die Partei nicht gezahlt, was zum Zerwürfnis geführt habe.

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Gruppe von Abgeordneten

Der Ex-SPD-Politiker Christoph Schulze eroberte zur Landtagswahl 2014 für BVB/Freie Wähler ein Direktmandat. Dadurch wurde für die Partei, die 2,7 Prozent erhielt, die fünf-Prozent-Hürde außer Kraft gesetzt, und zwei weitere Abgeordnete zogen mit Schulze in den Landtag ein. Da für die Bildung einer Fraktion ein Mandat fehlte, wurde eine Gruppe gebildet. Deren Rechte und Finanzierung waren lange strittig und wurden erst durch ein Urteil des Verfassungsgerichts im Sommer 2016 im Sinne der drei Abgeordneten neu geregelt. Ein reichliches Jahr später löste sich die Gruppe auf.⇥thi

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