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Wahlkampf
Generalstaatsanwaltschaft lässt NPD-Plakate abhängen

Der Neubau des Bundesministerium des Innern.
Der Neubau des Bundesministerium des Innern. © Foto: Britta Pedersen/dpa
dpa / 22.05.2019, 19:00 Uhr - Aktualisiert 23.05.2019, 07:03
Potsdam (dpa) Die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft lässt Wahlplakate der rechtsextremen NPD sicherstellen.

Nach vorläufiger Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft sei von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung auszugehen, erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, auf Anfrage in Potsdam.

"Die Staatsanwaltschaften wurden daher von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, das Plakat als strafrechtlich relevant zu behandeln. Vor diesem Hintergrund wird auch die Polizei Brandenburg tätig." Eine entsprechende Verfügung sei am 10. Mai in Kraft gesetzt worden. Konkret geht es um Plakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!". Die "Märkische Allgemeine" hatte am Mittwoch über das Thema berichtet.

Es gibt nach Angaben der Landesregierung bereits mindestens einen Gerichtsbeschluss zu diesem Fall. Das Amtsgericht Neuruppin bestätigte demnach das Vorgehen eines Verdachts der Volksverhetzung in einem Beschluss vom 9. Mai.

Die NPD hat nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend der Plakate aufgehängt. Die Partei sehe die Botschaft als von der Meinungsfreiheit gedeckt an, sagte Sprecher Klaus Beier. Die NPD geht mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten gegen das Abhängen der Plakate vor. In Sachsen und Thüringen setzte sie sich durch - allerdings bisher nur aus rein formalen Gründen. Eine endgültige Entscheidung der Oberverwaltungsgerichte, ob die Plakate volksverhetzend sind, stand am Mittwoch noch aus.

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Ralf H. Janetschek 22.05.2019 - 20:35:39

Aktion wird zum Rohkrepierer

Das Abhängen der Plakate und der anhängige Rechtsstreit dürfte den Plakaten und der NPD eine Werbung und Bekanntheitsgrad verschaffen, den sie ohne den Rechtsstreit nie erreicht haben dürften. Insofern betätigt sich hier die Staatsanwaltschaft als indirekter Wahlhelfer der NPD. Die NPD selbst erklärte dazu: "Der sächsische Landesvorsitzende ... zeigte sich am Donnerstagabend in Dresden zuversichtlich hinsichtlich des „Plakatstreits“ mit der Stadtverwaltung Görlitz und „bedankte“ sich süffisant für die kostenlose Wahlwerbung bei etablierter Politik und Medien, da durch die seit Wochen anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen um Plakatlosungen, Hörfunk- und TV-Spots der NPD die zentralen Aussagen der Partei einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht hätten und gerade „in der gesamten Republik“ diskutiert würden."

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